Kuntzl: Karl verteilt Geld, das sie noch gar nicht hat

SPÖ wird Massenbelastung unter Schwindeltitel "Ökologisierung" entschieden bekämpfen - Mittel zur Verbesserung der Lehre fehlen

Wien (OTS/SK) - "Das nenne ich Chuzpe. Wissenschaftsministerin
Karl verteilt mit großer Geste Geld, das sie noch gar nicht hat", so die Kritik von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl heute, Donnerstag. Kuntzl erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Vizekanzler Pröll im Pressefoyer nach dem letzten Ministerrat klargestellt hatte, dass er bei der ÖVP-Klubklausur nie behauptet habe, dass es 300 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Titel "Ökologisierung" geben soll. "Wenn Karl von diesem Geld heute 100 Millionen Euro verteilt, stellt sich schon die Frage, wessen Wort in der ÖVP gilt: Das von ÖVP-Chef und Vizekanzler Pröll oder das von Ministerin Karl", so Kuntzl, die diesbezüglich "vollkommenes Wirrwarr" in der ÖVP ortet. "Auffällig ist, dass in Karls Plänen jegliche Mittel zur dringend notwendigen Verbesserung der Lehre fehlen. In diesem Zusammenhang stellt sich daher die Frage, wo Karl einzusparen gedenkt", so Kuntzls Kritik an den heutigen Aussagen von ÖVP-Ministerin Karl. ****

Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin stellte auch grundsätzlich klar, dass die SPÖ Massenbelastungen unter dem von der ÖVP noch nie konkretisierten Titel "Ökologisierung" entschieden bekämpfen wird, so Kuntzl, die hier auf das sozial gerechte Sieben-Punkte-Programm zur Budgetkonsolidierung der SPÖ verwies. Kuntzl sagte grundsätzlich Unterstützung für mehr Mittel für Wissenschaft und Forschung zu und forderte außerdem Verhandlungen über Schwerpunktsetzungen im künftigen Wissenschaftsbudget. (Schluss) mb

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