Rudas ad Generali-Cirina: Lassen uns von den Banken nicht drohen

Bankenabgabe ist fix - ÖVP hat bereits zugestimmt

Wien (OTS/SK) - "Die Überheblichkeit mancher Banken ist unerhört und eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung, die den strauchelnden Banken mit Steuergeldern durch die Krise geholfen hat", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu den Aussagen von Generali-Österreich-Chef Luciano Cirina in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Kurier". "Wir lassen uns von den Banken nicht drohen", so Rudas, die Cirina darauf hinweist, dass, sollte er wie angekündigt die Bankensteuer tatsächlich an die Kunden weitergeben, der freie Wettbewerb entscheiden werde. "Und die Generali-Kunden werden dann sicherlich wissen, was sie zu tun haben", so Rudas. Würden allerdings alle Banken diesem Negativbeispiel folgen, wäre dies eine illegale Preisabsprache und somit ein Fall für den Konsumentenschutz bzw. das Kartellrecht. ****

"Der Staat hat den Banken in Krisenzeiten Steuergeld zur Verfügung gestellt, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Nun müssen auch die Banken ihren gerechten Beitrag zur Krisen-Reparaturarbeit leisten", so Rudas, die die Banken daran erinnert, dass der Koalitionspartner der von Bundeskanzler Werner Faymann geforderten Bankenabgabe bereits zugestimmt hat. "Die Bankenabgabe wird also definitiv umgesetzt, und wir werden genau darauf schauen, dass die Banken das nicht an die Kunden weitergeben", betont die SPÖ-Bundesgeschäfsführerin.

"Neben der bereits fixen Bankenabgabe haben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder gestern noch weitere sechs Punkte für eine gerechte Krisenreparaturarbeit ohne Massenbelastungen präsentiert", so Rudas. Mit der Finanztransaktionssteuer, einer Spekulationssteuer, einer Steuer auf Finanzvermögenszuwächse, einer Reform der Stiftungsbesteuerung und dem Ende der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro sollen nun jene ihren Beitrag leisten, die die Finanz-und Wirtschaftskrise mitverursacht haben.

"Nach der Krise darf nicht vor der Krise sein. Aus der Krise lernen ist jetzt angesagt. Politik muss mutig sein und darf sich von den Drohungen der Banken- und Finanzlobby nicht einschüchtern lassen", so Rudas, die an die ÖVP appelliert, "sich nicht vor den Banken zu fürchten" und gemeinsam als Regierung für die Menschen in diesem Land zu arbeiten. "Der Weg der gerechten Reparaturarbeit, ohne Massenbelastungen, ist der einzig richtige und gerechtfertigte Weg", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) sv

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