Molterer: ORF muss seine Selbstverpflichtung auch erfüllen - es geht um Steuergeld!

ÖVP-Verfassungssprecher: "Wir sind nicht Schutzpatron des ORF, sondern des dualen Rundfunksystems in Österreich"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Vorwürfe sind berechtigt: ja, die ORF-Geschäftsführung hat zu spät auf Entwicklungen reagiert, viel zu spät nötige Strukturmaßnahmen eingeleitet und damit das Unternehmen in eine extrem schwierige Situation gebracht. Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, im Rahmen des öffentlichen Hearings zum ORF in der Sitzung des Verfassungsausschusses. ****

- Für die Absicherung des dualen Systems ist es nicht nur wichtig, die EU-Vorgaben rechtlich umzusetzen. "Es kommt vor allem darauf an, dass die Behörde unabhängig ist und wie die Handhabung in der Praxis überprüft wird", so Molterer.

- Die 160 Millionen, die der ORF aus Bundesmitteln in den nächsten vier Jahren erhalten soll, wären nicht nötig gewesen, wenn der ORF rechtzeitig reagiert hätte. Nun hat sich der ORF selbst zu Programm-und Strukturmaßnahmen verpflichtet. "Und es braucht ein wirksames Instrument zur Kontrolle, dass der ORF diese Selbstverpflichtung auch erfüllt. Es geht um Steuergeld!", betonte Molterer.

Als Mangel betrachtet Molterer die Tatsache, "dass wir im heutigen Hearing nicht die Meinung der Privaten gehört haben. Es wäre für eine umfassende parlamentarische Diskussion notwendig, auch diese zu befragen. Wir sind als Gesetzgeber nicht der Schutzpatron des ORF, sondern der Schutzpatron des dualen Rundfunksystems in Österreich." (Schluss)

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