Öllinger: Politik hat die Krankenkassen ins Defizit getrieben

Kopf-in-den-Sand-Politik des Finanzministers hat ein Ablaufdatum

Wien (OTS) - "Die Politik hat die Krankenkassen ins Minus getrieben", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen und fordert: "Die Politik muss die Krankenkassen aus dem von den Regierungen der letzten Jahre verursachten Schlamassel wieder herausholen." Dass sich die Politik, allen voran Finanzminister Pröll, jeglicher Realität und Verantwortung zu entziehen versucht, lässt befürchten, dass die Kassen wirklich den Bund klagen müssen, um den PatientInnen in Österreich zu ihrem Recht zu verhelfen. Eine Absurdität", so Öllinger.

Die Liste der abzustellenden Absurditäten ist lang: Neben dem im Gutachten des Verfassungsrechtlers Mayer genannten Wochengeld oder den zu niedrigen Hebesätzen für PensionistInnen, müssen die Kassen etwa für Privatspitäler Geld hinlegen, obwohl sie zuvor schon den Ländern mehr als ein Drittel der Beitragseinnahmen für Spitäler überwiesen haben. "Sie müssen für eine Bundesgesundheitsplattform bezahlen, um die Großmannsüchte mancher selbstherrlichen Landesfürsten zu befriedigen. Und sie bekommen von der Politik eine Rezeptgebührenobergrenze aufs Auge gedrückt, deren Kosten die Politik zu bezahlen verweigert", kritisiert Öllinger.

Das Gutachten des Verfassungsrechtlers Mayer zeigt, dass die Kopf-in-den-Sand-Politik des Finanzministers ein Ablaufdatum hat. Drei mögliche Wege führen zu diesem Datum. Zahlungsunfähige Kassen, eine Verurteilung des Bundes durch den VfGH oder eine seriöse Reform der Gesundheitsfinanzierung mit einer Finanzierung des Gesundheitssystems aus einem Topf. "Warum nur, warum", fragt sich Öllinger, "werde ich das Gefühl nicht los, dass Pröll und Faymann nicht den seriösen Weg wählen werden?"

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