Industrie: Gruppenbesteuerung entscheidender Standortvorteil für Österreich

IV-Präsident Sorger: Gerade kleines Land muss in Steuerfragen besser und intelligenter sein; Nicht Betriebe und Beschäftigte gegeneinander ausspielen

Wien (OTS/PdI) - "Die Gruppenbesteuerung hat sich mittlerweile international zu einem entscheidenden Standortvorteil für Österreich entwickelt. Sie ist massiv standortrelevant", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger heute, Donnerstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden der RHI AG Dipl.Bw. Thomas Fahnemann sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Semperit AG DI Rainer Zellner in Wien. Es sei "ein grobes Missverständnis", wenn Vertreter einer Regierungspartei sagten, man wolle die Gruppenbesteuerung auf "europäischen Durchschnitt" bringen. "Gerade ein kleines Land muss in Steuerfragen besser und intelligenter sein als andere", sagte der IV-Präsident. Es gehe bei der Gruppenbesteuerung um Betriebe und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - "das kann man doch nicht voneinander trennen und gegeneinander ausspielen". Jeder dritte Beschäftigte in Österreich arbeite in einem Betrieb, der von der Gruppenbesteuerung profitiere, allein in Wien seien dies fast 700.000 Beschäftigte.

RHI-Vorstandsvorsitzender Fahnemann erklärte, "es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Gruppenbesteuerung aus Sicht der österreichischen Leitbetriebe ein geeignetes steuerpolitisches Instrument ist, um den Wirtschaftsstandort Österreich weiter zu stärken und dessen Attraktivität zu erhöhen. Das Konzept funktioniert!" Semperit-Chef Zellner sagte, "dass gerade in Zeiten globaler Krisen jene Staaten, die rasch und unmittelbar die Liquidität der lokalen Unternehmen fördern, einen Standortvorteil schaffen".

Präsident Sorger betonte, "die österreichische Gruppenbesteuerung stellt kein Steuergeschenk dar, sondern lediglich einen Steuerkredit. Es ist aus mehreren Gründen ein sachgerechtes Modell":

  • Verluste ausländischer Tochtergesellschaften werden zeitnah im Inland steuerwirksam.
  • Die Berechnung der Verluste erfolgt nach österreichischem Steuerrecht, man ist daher nicht dem ausländischen Recht "ausgeliefert".
  • Die Berücksichtigung von Auslandsverlusten stellt keine endgültige Entlastung im Inland und damit keinen endgültigen Steuerausfall dar, da es bei der inländischen Muttergesellschaft zu einer Nachversteuerung kommt, wenn in der ausländischen Tochtergesellschaft Gewinne anfallen. Es handelt sich daher nur um einen vorübergehenden Steuerkredit.
  • Nur wenn der Verlust im Ausland endgültig ist - etwa im eher seltenen Fall der Insolvenz einer ausländischen Tochtergesellschaft -kommt es auch in Österreich zu einer endgültigen Entlastung. Dies entspricht der Rechtssprechung des EuGH.
  • Die Steuerstundung hält sich nach der jüngsten Körperschaftsteuerstatistik, die für das Jahr 2005 erstmals die Gruppenbesteuerung mitberücksichtigt, in Grenzen. Danach werden für 142 Fälle Auslandsverluste in Höhe von 242 Mio. Euro ausgewiesen. Dies bedeutet bei einem Steuersatz von 25 Prozent einen Steuerausfall von 60 Mio. Euro weltweit.

"Selbst die gegenwärtige scharfe Krise unterstreicht die Bedeutung einer forcierten Diversifikation der österreichischen Exporte in schnell wachsende Länder, um von deren Wachstumsdynamik zu profitieren und unsere Abhängigkeit von klassischen Exportmärkten wie Deutschland, Italien und den USA zu verringern. Bei der Notwendigkeit, uns mit den schnell wachsenden Ländern handelsmäßig stärker zu verflechten, ist das Instrument der Gruppenbesteuerung von hoher Bedeutung - denn verstärkte Engagements in Entwicklungs- und Schwellenländern sind auch mit höheren wirtschaftlichen Risken verbunden. Da ist es nur fair, wenn dadurch anfallende Anfangsverluste auch steuerliche Berücksichtigung finden", so der IV-Präsident. Zudem sei das Körperschaftsteueraufkommen nach Einführung der Gruppenbesteuerung in den Folgejahren bis zur Krise weiter angestiegen. Die Gruppenbesteuerung sei daher "ein standortpolitisch zentrales Thema, mit dem sensibel umzugehen ist" und das insbesondere derzeit im Kontext der schlimmste Rezession der 2. Republik sowie der von der Bundesregierung offensichtlich geplanten Belastungsmaßnahmen zu sehen sei. "Es wird Industriebranchen geben, die nie mehr die Stärke vor der Krise erreichen werden, viele Branchen werden dafür noch Jahre brauchen." Daher sei es für Standort und Beschäftigung "falsch und inakzeptabel", die Industrie, die sich auch als große Verliererin der Krise verantwortungsbewusst gezeigt habe, noch weiter zu belasten.

Zu allfälligen Ideen über Unternehmenssteuern, vermögensbezogenen Steuern oder Verschlechterungen im Stiftungsteuersystem sagte Sorger in diesem Zusammenhang, "die allfälligen Einnahmen aus diesen Titeln stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der damit dem Standort Österreich und den Arbeitsplätzen zugefügt wird. Auch die ständigen Rufe vor allem von ÖGB und AK nach neuen Steuern und der Wiedereinführung von mit gutem Grund abgeschafften oder reduzierten Belastungen sind eine Gefährdung für den Standort und damit Arbeitsplätze - es ist der klar falsche Weg. Ich darf darauf hinweisen: Allein das KöSt-Aufkommen hat sich bekanntlich zwischen 1988 und 2008 versiebenfacht."

Leitbetriebe und internationale Unternehmenszentralen Nukleus hochwertiger Beschäftigung und Forschung

Man könne sich trotz der Faktenlage leider des Eindrucks nicht erwehren, "dass von mancher Seite primär Gedanken geäußert werden, wie man der Qualität des Standorts den größten Schaden zufügt", sagte Sorger. Standortschädliche Maßnahmen wirkten besonders nachhaltig negativ bei Konzernzentralen und vor allem internationalen Leitbetrieben, die überdies von der Krise noch stärker als befürchtet betroffen seien. "Diese Betriebe sind die Kernsubstanz der österreichischen Volkswirtschaft. Aus den vielen Studien, die IV und IWI in den vergangenen Jahren durchgeführt haben, wissen wir um die enorme Bedeutung dieser Schlüsselunternehmen am heimischen Standort. Wir dürfen sie nicht vertreiben, denn insgesamt 122.000 KMU-Zulieferfirmen leben und agieren in einer Schicksalsgemeinschaft mit 150 Leitbetrieben. Diese Unternehmen stehen damit für insgesamt knapp 540.000 Beschäftigungsverhältnisse in Österreich", unterstrich der IV-Präsident. Durch Leitbetriebe werde in der heimischen Volkswirtschaft durchschnittlich 2- bis 3-mal mehr an Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen geschaffen und gesichert, als direkt in den Leitbetrieben selbst entstünden. Gleichzeitig werde von Seiten der Firmen alles unternommen, um die Auswirkungen der Krise vor allem auf die Belegschaft so gering wie möglich zu halten.

Allein Diskussion um Gruppenbesteuerung schadet Standort Österreich

Der IV-Präsident betonte, "wir stehen zur Entrichtung von Steuern ebenso wie zu den Sozialleistungen des Staates. Wir verwehren uns aber nachdrücklich gegen die Propaganda jener, die sich jetzt verweigern, an der Budgetkonsolidierung mitzuarbeiten. Das bringt uns und den Industrie- und Arbeitsstandort Österreich nicht weiter." Die Linie der Industrie sei klar: "Wir müssen Österreich durch Strukturreformen zukunftsfähig gestalten. Setzen wir aber stattdessen auf ein Sammelsurium populistischer Einzelmaßnahmen dann ist der Wohlstandsverlust für dieses Land und seine Menschen vorprogrammiert. Jetzt in der Krise und damit vor dem Aufschwung werden in den Unternehmenszentralen notwendige Weichenstellungen und Restrukturierungen vorgenommen, die eine gravierende Auswirkung auf den Standort Österreich für viele Jahre haben werden, entweder positiv oder negativ. Gleichzeitig werden die Betriebe durch mehrere - geplante, bereits durchgeführte oder leider unterlassene -Maßnahmen massiv unter Druck gesetzt. Hier sind viele Faktoren relevant und gerade jetzt ist es hochsensibel, an welchen Rädern man dreht. Allein die Diskussion um die Gruppenbesteuerung ist vor diesem Hintergrund stark standortschädlich", so Sorger.

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