Unterausschuss zur Verwaltungsreform setzt Beratungen fort Diskussion mit Ministerinnen Schmied und Karl über Schulverwaltung

Wien (PK) - Der zur Vorberatung der geplanten Verwaltungsreform eingesetzte Unterausschuss des Verfassungsausschusses wird heute Nachmittag seine Beratungen fortsetzen. Zentrales Thema ist nach
wie vor die Reform der Schulverwaltung. Nachdem die von einer Expertengruppe vorgelegten Reformvorschläge im Herbst mit VertreterInnen der Schulpartner, der Gemeinden und der Länder diskutiert wurden, werden heute Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl im Ausschuss erwartet. Ziel des Unterausschusses ist es auszuloten, für welche von der Regierung angestrebten Reformschritte im Nationalrat eine Mehrheit bzw. notwendige Zweidrittelmehrheit erzielt werden
könnte.

Aufgrund der Verkleinerung des BZÖ-Klubs ist am Beginn der
Sitzung eine Neukonstituierung des Unterausschusses und eine
Neuwahl des Vorsitzenden notwendig. Insgesamt hat der
Unterausschuss nun 16 Mitglieder (je 5 S und V, 3 F, 2 G, 1 B). (Schluss)

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