WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Totsparen ist nicht gut, klug sparen schon - von Esther Mitterstieler

Das öffentliche Strukturproblem muss gelöst werden

Wien (OTS) - Wenn Österreich und die meisten anderen EU-Staaten
mit ihren Ankündigungen Ernst machen und kommendes Jahr mit der Konsolidierung ihrer Budgets beginnen - außer Griechenland, Portugal und Irland, die sich schon jetzt darauf konzentrieren müssen -, dann laufen wir Gefahr, uns totzusparen. Das ist die These des Ökonomen Stephan Schulmeister, der sich schon am 3. Juli 2008 als Kassandra erwies, als er in einem Interview mit dem WirtschaftsBlatt über den Verlauf der Weltwirtschaft festhielt: "Ich schließe einen Crash wie 2001 nicht aus." Das war wohlgemerkt zwei Monate vor dem Lehman-Desaster. Ein Jahr später beschrieb der Ökonom die aktuelle Situation der Weltwirtschaft mit einem Drama in fünf Akten, bei dem wir zu Anfang des zweiten Aktes stünden. Und voilà, jetzt haben wir den Beginn des dritten Aktes erreicht. Sprich: Die Industrieländer haben die schlimmste Phase der Krise erst vor sich. Dementsprechend mahnt der Wirtschaftsforscher im Gegensatz zu anderen Ökonomen vor zu rasch angesetzten Sparpaketen, weil diese das zarte Pflänzchen Erholung in eine weitere Rezession ("Double dip") schrumpfen lassen könnten.

Jetzt können wir vor Angst auf das Ende des Fünfakters warten oder versuchen, ihn in einen Dreiakter zu verkürzen. Erster Akt:
Österreich hat angesichts der Krise massive Konjunkturpakete geschnürt. Am Ende müssen wir das zahlen, daher kann auch nicht auf Teufel-komm-raus Geld ausgegeben werden, das wir nicht haben. Vergleichen wir den Staat mit einem Unternehmen: Wenn umstrukturiert wird, kostet das anfangs viel Geld, das erst langsam in Erfolgen mündet. Zweiter Akt: Ebenso ist es beim Staat. Die Konjunkturpakete lösen Investitionen aus, die wiederum Vertrauen schaffen. Egal, wohin man schaut, regiert derzeit die Unsicherheit: Mitarbeiter haben Angst vor Jobverlust und lassen die Sparquoten in die Höhe schnellen, was wiederum den Konsum nur dämpfen kann; gleichzeitig warten Unternehmen mit Investitionen zu. Da ist es gut, wenn der Staat vorangeht. Dritter Akt: Man muss zwischen zwei Arten von öffentlichen Ausgaben unterscheiden: denen, die zur Ankurbelung der Konjunktur dienen, und jenen, die bloß den Apparat aufblähen. Letztere müssen radikal sinken. Wären Länder-, Gemeinden- und Staatsebene effizienter verzahnt, würden blitzartig Milliarden frei. Dieses Strukturproblem gehört gelöst. Weil man am richtigen Ort sparen muss und damit die Konsolidierung schrittweise vorantreiben kann.

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