TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" 15. April 2010, von Alois Vahrner: "Finanz-Kuratel der EU ist leider nötig"

Die EU will abschreckende Maßnahmen für Budgetsünder und in nationale Budgets eingreifen - bis vor Kurzem noch unvorstellbar.

Innsbruck (OTS) - Brüssel will künftig massiv bei den Haushalten aller 16 Euro-Mitgliedsländer mitreden. Laut dem Vorschlag von EU-Währungskommissar Olli Rehn möchte die Kommission die Höhe und die Entwicklung der Ausgaben kontrollieren. Zudem soll es "abschreckende Maßnahmen" gegen Sünder geben, etwa dass der Geldhahn beim Kohäsionsfonds teilweise zugedreht wird.
Vom nächsten Angriff des Zentralismus-Kraken bis zum angeblich drohenden Ende der Souveränität der Mitgliedsländer: Ein solches Ansinnen der EU hätte vor Kurzem garantiert einen breiten Aufschrei der Empörung quer durch Europa ausgelöst - ganz gewiss auch in Österreich.
Freude kann ein solches Finanz-Kuratel ja tatsächlich nicht auslösen. Verständlicherweise lässt sich niemand gern in seine Haushaltshoheit hineinregieren. Dass die bisherigen Instrumente aber völlig versagt haben, beweist der Krisenfall Griechenland. Die Griechen haben sich mit jahrelang geschönten Budgetzahlen den Beitritt zur Euro-Zone erschwindelt. Wie zahn- und wirkungslos derzeit die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes sind, wurde brutal aufgedeckt. Jetzt müssen alle anderen EU-Staaten mit Steuergeld einspringen, um eine Staatspleite, die unabsehbare Folgen auch für den Euro hätte, zu verhindern.
Ganz ähnlich lief es bei der Rettung der Hypo Alpe Adria, wenn auch im kleineren österreichischen Maßstab. Bei einer Pleite wäre auch das durch seine Großmannssucht schwer angeschlagene Land Kärnten bankrott gewesen, daher musste der Staat retten, was zu retten war. Es ist für Staaten und Bundesländer höchst ärgerlich, wenn die Verfehlungen einiger Sünder immer neue zentralistische Eingriffe und Kontrollen provozieren. Diese Maßnahmen sind ein Übel, wenngleich aber ein nötiges, um Schlimmeres abzuwenden.

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