Bayr: 0,3 Prozent für Entwicklungspolitik entspricht nicht den realen Notwendigkeiten

Wien (OTS/SK) - "Das nun bekannte Ausmaß der Mittelkürzungen für
die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist bestürzend",
reagiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale
Entwicklung auf die soeben präsentierten Zahlen der OECD. "0,3
Prozent des BIP sind fern ab von den 0,51 Prozent, die wir
international für 2010 zugesagt haben. Die Vorgaben des
Finanzminister der Ausgabenkürzungen für die einzelnen Ressorts kann
vom Außenministerium nicht einfach eins zu eins der
Entwicklungspolitik zugewiesen werden, das sollte klar sein", so
Bayr. ****

Bayr fordert, den schon vor Jahren zugesagten Finanzierungspfad für
die ODA (Official Development Assistance) nun endlich zu realisieren.
"Budgetkonsolidierung kann nicht einfach das Zudrehen des Geldhahns
bedeutend. Für so eine fantasielose Finanzpolitik bräuchten wir keine
Spezialisten. Ich fordere ein brauchbares Konzept zur Finanzierung
unserer Entwicklungspolitik, die der Notwendigkeit einer
konstruktiven und gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit Rechnung
trägt", so Bayr.

Abschließend betont Bayr, dass Entwicklungszusammenarbeit keine
Almosen-Politik bedeute, sondern das einzig Vernünftige in einer
globalisierten Finanz- und Wirtschaftspolitik: "Damit schaden wir
nicht nur den Entwicklungsländern, sondern letztlich uns selbst - in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die weltweite Zusammenarbeit
unabdingbar!" (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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