FPK-KO Kurt Scheuch: Doppelbödige SPÖ-Vorschläge zur Verbesserung des politischen Klimas

Klagenfurt (OTS) - Als begrüßenswert hält der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch, dass nun auch die SPÖ
Bereitschaft zeigt, über die politische Kultur in Kärnten
nachzudenken und gemeinsam Spielregeln festzusetzen. Vor einigen
Wochen habe die SPÖ noch abgewunken und die ausgestreckte Hand
zurückgewiesen.

Der SPÖ-Vorschlag, wonach Sozialpartner und linke Journalisten
darüber befinden sollen, wer sich politisch korrekt benimmt und wer
mit einer Strafe von einem Brutto-Monatslohn sanktioniert wird, lasse
aber aufhorchen. "Denn dieses Ansinnen ist unausgegoren und
doppelbödig", meint Scheuch. AK-Präsidenten Günther Goach, der
gleichzeitig SPÖ-Landesparteiobmannstellvertreter ist, in eine solche
Kommission setzen zu wollen, zeige wohl deutlich, welch Geisteskinder
hier am Werk sind. "Hinterhältiger geht es wohl nicht mehr. Denn
diese Doppelfunktion ist moralisch wohl nicht vertretbar", kritisiert
Kurt Scheuch. Jeder objektive Beobachter müsste da wohl meinen, dass
Goach der erste wäre, der einen Monatslohn an Strafe parat haben
müsste. Landesrätin Beate Prettner sollte lieber endlich auf
AK-Präsident Goach einwirken, dass dieser ordentliche
Kollektivvertragsabschlüsse auf Sozialpartner-Ebene insbesondere für
Frauen erzielt. "Da ist vom SPÖ-Parteiobmannstellvertreter bisher
wenig zu hören", so Scheuch.

Grundsätzlich bewertet Kurt Scheuch es jedoch positiv, dass sich die
SPÖ nicht nur auf die Oppositionsrolle beschränken will, sondern auch
bei wichtigen essentiellen Fragen für das Land mitarbeiten möchte und
Bereitschaft signalisiert, wichtige politische Themen außer Streit zu
stellen. "Wir gehen davon aus, dass die SPÖ die mehrmals
ausgeschlagene Verhandlungsrunde mit FPK-Obmann Uwe Scheuch nun doch
annimmt", schließt Klubobmann Kurt Scheuch

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt

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