Grosz: BZÖ erzwingt heutige Befragung von Stöger wegen Listerien-Skandal

Graz/Wien (OTS) - Das BZÖ hat für die heutige Sitzung des
parlamentarischen Gesundheitsausschusses eine Befragung von
Gesundheitsminister Alois Stöger betreffend den
Listerien-Lebensmittelskandal erzwungen, die vom BZÖ eingebrachte
Ministeranklage wird in Anwesenheit des Ministers behandelt.
Ursprünglich wollten SPÖ und ÖVP den Ausschuss ohne diesen
Tagesordnungspunkt stattfinden lassen. "Es ist schlichtweg Wahnsinn,
dass die Koalitionsparteien an einer Aufklärung dieses Skandals nicht
interessiert sind und dem Minister noch die Räuberleiter für seine
Lügen und Vertuschungen machen", kritisierte der stellvertretende
BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz der darauf hinwies:
"Wenn dieses wichtige Thema nicht behandelt worden wäre, hätten wir
ein Veto gegen diesen Ausschusstermin eingelegt!"

Grosz kündigte eine genaue Befragung des Ministers an. "Stöger hat
mit seiner knapp über ein Jahr andauernden Untätigkeit die tragischen
Ergebnisse dieses einzigartigen Lebensmittelskandals zu verantworten.
Es kann nicht sein, dass dieser Minister nunmehr nach dem Motto
"aussitzen" ungestraft davonkommt", so Grosz.

Die Sitzung des Ausschuss gibt die Möglichkeit, sämtliche Ereignisse
seit 14. August 2009 innerhalb des Gesundheitsministeriums zu
beleuchten. "Das Ministerium hat seit 14. August des vorigen Jahres
vom Ausbruch der Listerien in Lebensmitteln gewusst und bis Februar
2010 geschwiegen. Mühsam hat man erst im Jänner Maßnahmen ergriffen
als wir bereits 5 Todesopfer und 24 Erkrankte zu verzeichnen hatten.
Noch nie war der Zusammenhang zwischen politischem Versagen und dem
persönlichen tragischen Schicksal von Bürgerinnen und Bürgern unseres
Landes so offenkundig", erklärte Grosz, der volle Aufklärung im
Ausschuss ankündigte. Die Ausschusssitzung beginnt heute, Mittwoch,
um 14.00 Uhr im Parlament.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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