"Kleine Zeitung" Kommentar: "Koalition der Mutlosen" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 11.04.2010

Graz (OTS) - Noch sinkt das Staatsschiff nicht, aber es hat ein Leck. Das Leck heißt Wirtschaftskrise, die sich auf den reformmüden Staat und seinen Haushalt dramatisch auswirkt. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass die Einnahmen, vor allem aus der Lohnsteuer, durch die hohe Zahl von Arbeitslosen weiter eingebrochen sind. Das Schiff gerät zunehmend in Schieflage.

Die Sozialtöpfe sind leer geräumt, die Fonds der Pensionen ebenso wie die für die Familien. Die Verschuldung der Länder nähert sich den Kärntner Verhältnissen, und die Gemeinden krachen wie aufgebackene Semmeln.

Die Regierung erweckt nicht den Eindruck, als bedrücke sie die prekäre Lage. Kanzler und Vizekanzler erinnern in ihrer arglosen Fidelität an die verzweifelte Heiterkeit jener Kapelle, die auf der Titanic zur Verschleierung der Wirklichkeit spielen musste, zur Wahrung des Scheins. Keines der Reformvorhaben wurde in Angriff genommen, weder in der aufgeblähten Schulbürokratie, noch in der Gesundheit, noch in der Verwaltung. Die Regierung belässt alle Baustellen verplankt und gaukelt vor, es gehe auch so. Dort, wo man Absichten hat, verschweigt man sie oder verliert sich in Nichtigkeiten wie dem Solariumverbot für 16-Jährige. Unablässig unterwirft man sich - siehe Rauchergesetz - Stimmungen, Lobbys und Umfragen, richtet danach sein Tun aus und gibt vor, es handle sich um Politik.

Faymann und Pröll haben den Ressorts nackte Sparziffern zugestellt, aber hinter den Sollzahlen steht kein Konzept eines schlankeren, beweglicheren Staates, kein Masterplan, wo am Ende das Schild "Exit Krise" stünde. Es fehlt an Mut und Ehrlichkeit den Bürgern das, was an Einschnitten auf sie zukommt, nahe zu bringen und sie mit Augenmaß auf die Opfergänge vorzubereiten.

Das lässt sich nicht mit billigem Klientel-Denken bewerkstelligen, indem man einzelne Gruppen vor die Lichtung zerrt und andere schont; das geht nur in einem großen, beherzten Wir-Akt. Voraussetzung dafür ist staatsmännisches Format; Faymann und Pröll sind es bisher schuldig geblieben und es ist ungewiss, ob hier noch etwas wachsen und reifen wird.

Ihre Politik des Zauderns, Verschleppens und des Verschleierns aus Angst vor dem Bannstrahl des Wählers ist unwürdig. Nicht so sehr wegen der Rosstäuscherei, sondern weil dahinter eine maßlose Geringschätzung sichtbar wird. Man spricht der Bevölkerung die Mündigkeit ab, den Ernst der Lage zu erfassen und das Notwendige als notwendig zu erkennen und zu bejahen. Deshalb täuscht und belügt man die Leute oder legt überhaupt die Hände in den Schoß. Es ist die Selbstaufgabe von Politik.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, redaktion@kleinezeitung.at, http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001