FPÖ-Landesparteitag (8): HC Strache: "Um die Probleme der Menschen kümmern!"

FPÖ ist auf einem erfolgreichen Kurs

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache betonte in seiner Rede am 31. ordentlichen Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich, "dass die Menschen die Hoffnung in die FPÖ haben, dass wir uns um ihre Probleme kümmern. Wir Freiheitliche werden nicht nur die Themen und Probleme aufzeigen, sondern wir werden auch bessere Wege und Lösungen anbieten." Probleme gebe es genug - etwa in der Integrationspolitik, in der aktuellen Wirtschaftskrise oder im Sicherheitsbereich.

Strache ging in Folge auf die Entwicklungen der Partei seit 2005 ein. "Alle Versuche, die FPÖ auseinander zu dividieren sind gescheitert. Wir sind geschlossen stark - mit allen 9 Landesgruppen sind wir gemeinsam die Bundespartei." Die diversen Probleme in der Gesellschaft und Wirtschaft würden sich jedoch nicht auf Österreich beschränken, diese Entwicklungen gibt es auch im gesamten Europa. "Deshalb ist es nötig, nicht nur in den Bundesländern und in Österreicher, sondern auch in Europa stark zu sein - um unser christlich europäisches Abendland zu erhalten und zu retten", so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

"Die wieder gewonnene Stärke der FPÖ ist auch ein Verdienst der Führungsspitze der Landesgruppe Oberösterreich. Denn im Jahr 2005 wusste niemand, wie es weiter geht. Wir haben uns nicht unterkriegen lassen und es gab und gibt verantwortungsvolle Menschen in der FPÖ, die den Mut gefunden haben, die richtigen Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen", dankte Strache NAbg. Lutz Weinzinger für seine wertvolle Arbeit. "Von 3 bis 5 Prozent in den Umfragen im Jahr 2005, ist es uns gelungen, dass wir in fünf Jahren nun bundesweit wieder über 20 Prozent liegen."

Lutz Weinzinger sei 2006 in einer schwierigen Situation Landesparteiobmann geworden. "Danke Lutz - du hast deine Arbeit mit Bravour gemeistert und es ist klar: Wir hätten sonst als FPÖ nicht überlebt, hätten nicht diesen Erfolg, den wir heute wieder haben."

WIRTSCHAFT BRAUCHT MITTELSTAND

Klare Worte fand Strache zur Wirtschaftskrise. "Die Wirtschaft braucht den Mittelstand. Wir sind mitten in einer Krise, die nicht durch Industrielle oder Klein- und Mittelbetriebe, Arbeiter oder Angestellte ausgelöst wurde. Es ist eine Bankenkrise, verursacht durch unverantwortliche Spekulanten. Und wir erleben eine Entwicklung, dass die Banken und Großkonzerne Milliarden verspekuliert haben und dann kommen die Bankendirektoren und halten die Hand auf - auf Kosten der Steuerzahler."

"Den Mittelstand lässt man im Stich, die Klein- und Mittelbetriebe kämpfen mit einer Kreditklemme und den Banken wirft man ungeprüft das Geld nach", kritisierte Strache die Pläne der EU, dass mit Basel III die Situation noch verschärft werde. "Was haben wir davon, wenn sich die Wirtschaft erholt, aber die KMU nicht investieren können, weil sie keinen Kredit bekommen?"

Kritik übte Strache auch an den Entwicklungen hinsichtlich Griechenland: "Da ist ein EU-Land pleite und die EU springt sofort finanziell ein. Obwohl Griechenland die Unwahrheit gesagt hat und Bilanzen gefälscht hat. Und die gesamte Eurozone wird hier mit rein gerissen. Wer soll das bezahlen? Natürlich die österreichischen Steuerzahler. Die FPÖ sagt klar: Wenn heute bei uns in Österreich Betriebe vor der Pleite stehen, Arbeitsplätze verloren gehen, dann soll das Geld genommen werden und hier investiert werden und nicht nach Griechenland transferiert werden!" Es drohe zudem auch noch anderen Ländern ein ähnliches Debakel wie Griechenland: Spanien, Portugal und Italien.

"Statt ausgabenseitig endlich den Sparstift anzusetzen, will die Bundesregierung neue Steuern einheben. Der Rechnungshof hat Sparmöglichkeiten von rund 10 Milliarden Euro aufgezeigt. Aber man muss endlich einmal anfangen mit den Reformen", so Strache. Und dazu gehöre auch eine Steuersenkung für den Mittelstand. "SPÖ und ÖVP haben kein Interesse, Reformen umzusetzen. Wir brauchen Liquiditätsprogramme, im Bereich der Verwaltung muss der Sparstift angesetzt werden. Der Faktor Arbeit ist zu entlasten. Dadurch wird die Wirtschaft wieder angekurbelt. Runter mit den Steuern, runter mit den Lohnnebenkosten", so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

"Wir haben heute auf diesem Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich einen historischen Tag miterlebt. Dieser Generationswechsel mit Manfred Haimbuchner nun an der Spitze dieser starken Landesgruppe bereitet mir als Bundesparteiobmann große Freude. Ich weiß, dass Manfred Haimbuchner Handschlagsqualität hat. Dem neuen Landesparteiobmann liegt eine lange erfolgreiche politische Karriere bevor. Sein großer Vorteil ist sein Alter und er weiß genau, wie er seine Wortwahl einzusetzen hat, um in der Politik optimal die Ziele umzusetzen, Ich bin stolz, dich an meiner Seite zu haben", zeigte sich Strache davon überzeugt, "dass wir gemeinsam noch viele erfolgreiche Wege gehen und die eine oder andere Hürde nehmen werden."

"Oberösterreich ist für die FPÖ ein freiheitliches Kernland. Ihr habt die beste Organisations- und Funktionärsstruktur. Ich bin froh, dass ich diese starke Landesgruppe an meiner Seite weiß. Wenn wir unseren Weg unbeirrt gehen, dann kann uns nichts aufhalten", schloss Strache.

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