FPÖ-Landesparteitag (7): Anträge beschlossen

Wien (OTS) - Im weiteren Verlauf des Landesparteitages stimmten
die Delegierten über die vorliegenden Anträge ab. Ein vom Bezirksparteiobmann der FPÖ Wels-Stadt, Stadtrat Gerhard Kroiß eingebrachter Antrag, wonach in einer Petition die OÖ. Landesregierung aufgefordert wird, ein Gesetz analog dem OÖ. Natur-und Landschaftsschutzgesetz auszuarbeiten, um die Kompetenz der Kontrollorgane/Ordnungswachen der Statutarstädte bei der Überwachung orts- und landespolizeilicher Verordnungen zu stärken, wurde von den Delegierten angenommen und zur weiteren Bearbeitung an den Landtagsklub weitergeleitet.

Der vom Welser FPÖ-Stadtrat Dr. Andreas Rabl eingebrachte Antrag zum Thema "Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für Wohnungsvergabe der Kommunen und Genossenschaften an die Mieter", wonach die Wohnungsvergabe im sozialen Wohnbau zukünftig an ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber zu binden sei, sodass Voraussetzung für den Erhalt einer Sozialwohnung mindestens Sprachkenntnisse gemäß dem Europäischen Standard A2 sind, wurde an den Landesparteivorstand zur weiteren Beratung zugewiesen.

Ein Antrag, wonach das Erstaufnahmezentrum Thalham geschlossen werden soll - eingebracht von GV Franz Schneeweiß (St. Georgen/A.), GR Hermann Haberl (St. Georgen/A.) und GR Fritz Kunz (Straß/A.) - wurde im weiteren Verlauf des 31. Ordentlichen Landesparteitages von den Delegierten angenommen und zur weiteren Bearbeitung an den Nationalratsklub weitergeleitet.

Der vom Landesobmann des oberösterreichischen Seniorenringes, Vzbgm Dr. Walter Ratt eingebrachte Antrag zum Thema "Unsere HEIMAT - unser RUNDFUNK - unsere VERANTWORTUNG" wurde zur weiteren Befassung an den Bundesparteivorstand zugewiesen.

Der von Klubobmann Mag. Günther Steinkellner eingebrachte Antrag zum Gegenstand "Verpflichtender Wehr- bzw. Sozialdienst für alle Staatsbürger - Allgemeine Dienstpflicht" wurde ebenfalls von den Delegierten angenommen und an den Bundesparteivorstand zugewiesen. "Die FPÖ setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass alle notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit es - nach Abhaltung einer Volksabstimmung- zu einem verpflichtenden Wehr- oder Sozialdienst für alle Staatsbürger kommen kann." So wie jede Frau und jeder Mann auf den Schutz durch unseren Staat Österreich und auf die Hilfe und Unterstützung des Staates in einer Notlage vertrauen kann, soll jeder Staatsbürger auch in gleichem Maße seinen Beitrag zur Verteidigung unserer Republik und zur Erhaltung der sozialen Einrichtungen und Institutionen leisten müssen.

Abschließend stimmten die Delegierten noch einer Aktualisierung der Satzungen der FPÖ, Landesgruppe Oberösterreich zu.

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