BZÖ-Petzner: Landesparteivorstand begrüßt einstimmig Entscheidung für Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Mit den Worten "Die Heimat ruft" eröffnete
heute der geschäftsführende Kärntner BZÖ Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner seine Pressekonferenz in Klagenfurt. Petzner führte dabei aus, dass der Rückzug als Generalsekretär und die zukünftige Konzentration auf die Aufgabe des geschäftsführenden Bündnisobmannes des BZÖ Kärnten die logische Konsequenz aus den politischen Entwicklungen der letzten Monate in Kärnten ist. Diese Entscheidung wurde vom Landesparteivorstand einstimmig begrüßt. "Es hat gestern eine Sitzung des Landesparteivorstandes des BZÖ Kärnten stattgefunden, in der meine Entscheidung für Kärnten einstimmig begrüßt und gutgeheißen wurde", sagte Petzner.

"Es war immer klar, dass durch die Abspaltung des Uwe Scheuch eine neue politische Situation in Kärnten eingetreten ist, mit der logischen Konsequenz, dass sich ein führender BZÖ-Mann schwerpunktmäßig dem Bundesland Kärnten widmen muss. Für mich ist Kärnten immer an erster Stelle gestanden. Wenn die Heimat ruft, dann muss man diesem Ruf auch Folge leisten", betonte Petzner.

In diesem Zusammenhang wies Petzner medial kolportierte angebliche parteiinterne Konflikte vehement zurück. "Wenn es sein muss streite ich leidenschaftlich mit dem politischen Gegner, aber niemals mit Parteifreunden. Das habe ich nie getan, das tue ich nicht und werde ich auch nie tun", stellte Petzner klar.

Amüsiert zeigte sich Petzner über die heftigen Angriffe und Untergriffe der FPK seit seiner Ankündigung sich auf Kärnten konzentrieren zu wollen. "Das zeigt einmal mehr, wie aufgeregt und verunsichert die Herrschaften Scheuch und Co. sind", so Petzner.

Zu den "Ferrari-Untergriffen der Herren Scheuch" sagte Petzner: "Im Gegensatz zum Uwe Scheuch habe ich in Ungarn kein Einreiseverbot und muss mir nicht Versicherungsbetrug vorwerfen lassen. Ein Landeshauptmannstellvertreter, der in einem Nachbarland Einreiseverbot hat, ist einmalig und untragbar", meinte Petzner.

Petzner betonte, dass es ihm immer um die Sache und nie um Funktionen und Positionen gegangen sei. "Ich leiste meinen Beitrag dort, wo es notwendig und wichtig ist. Für Kärnten muss nun alles Menschenmögliche unternommen werden, um das FPK-Landesregierungschaos zu beenden", meinte Petzner, der drei Beispiele von bereits erzielten BZÖ-Erfolgen in Kärnten aufzählte:

Nachdem die FPK-Landesregierung monatelang versucht habe, die Erhöhung der Parteienförderung zu verteidigen, sei es durch den Druck des BZÖ mit der angedrohten Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung gelungen, dass nun die Erhöhung der Parteienförderung zurückgenommen worden sei. "Das ist unser Erfolg, der zeigt, dass wir in Kärnten sehr wohl was bewegen können", sagte Petzner.

Weiters habe das BZÖ gefordert, dass Landesregierung und Landtag in Zeiten der Budgetkrise verkleinert werden sollten und die Regierung zuerst bei sich zu sparen beginnen müsse. "Prompt hat dann Landeshauptmann Dörfler die Verkleinerung der Regierung und des Landtags angekündigt. Auch das wird also auf BZÖ-Initiative diskutiert und angegangen", so Petzner.

Das BZÖ habe auch immer gesagt und gefordert, dass bei den Sozialleistungen nicht mit der Holzhammermethode vorgegangen werden dürfe, sondern es müsse für eine soziale Treffsicherheit gesorgt werden. Sozialleistungen sollten jene Menschen bekommen, die sie auch tatsächlich brauchen. "Auch hier ist die FPK auf den BZÖ-Kurs eingeschwenkt und vollzieht die Staffelung von sozialen Leistungen, um für eine soziale Treffsicherheit zu sorgen", erklärte Petzner.

Hauptziel bleibe, dass FPK-Landesregierungschaos in Kärnten zu beenden. "Das wäre besser für Kärnten und daher werden wir alles unternehmen, um Neuwahlen in Kärnten herbeizuführen. Wir versuchen daher auch eine überparteiliche Plattform für Neuwahlen in Kärnten zu schmieden. Wir führen derzeit darüber vertrauliche Gespräche, die gut verlaufen. Es soll eine Achse des Guten für einen politischen Kurswechsel in Kärnten gebildet werden", erklärte Petzner und ergänzte, dass eine Unterschriftenaktion für Neuwahlen in Kärnten nicht vom Tisch sei, sondern diesbezüglich die Gespräche für die Bildung einer überparteilichen Plattform führe.

Abschließend betonte Petzner auf bundespolitischer Ebene weiterhin seinen Beitrag zu leisten und bereitet strategisch und inhaltlich die entscheidende Wahl für das Bundes-BZÖ - die Nationalratswahl 2013 -vor. Er bleibt auch weiter Abgeordneter und wird auch auf Bundesebene seinen politischen Beitrag leisten.

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