FPÖ-Landesparteitag (3): Haimbuchner: Nur FPÖ vertritt Mitte der Gesellschaft

"Mitte muss gestärkt werden" - Kritik an VP-Steuerplänen

Wien (OTS) - Der designierte Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, stellte in seinem Tätigkeitsbericht am 31. Ordentlichen Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich im Linzer Design Center, fest, "dass nur die FPÖ die Mitte der Gesellschaft vertritt und das ist die Mehrheit der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft sind wir Menschen, die arbeiten oder ehrlich bemüht sind, Arbeit zu finden. " Dies seien auch Menschen in Ausbildung, die Chancen bekommen und nutzen wollen, Leistung erbringen. "Und dafür wollen diese Bürger zu Recht gerecht entlohnt werden. Immerhin sind sie es - sind wir es - die unseren Staat und unsere Gesellschaft am Laufen, ja am Leben erhalten."

Die Grünen haben, so Haimbuchner, nie den Anspruch erhoben, die Mitte der Gesellschaft zu vertreten. "Deren Programm, Inhalt und Personen sind auf Randgruppen ausgerichtet." Die SPÖ habe den Anspruch, die Arbeiter und ihre Interessen zu vertreten, von selbst aufgegeben. "Faymann und seine Kamarilla Rudas und Kräuter betreiben nur noch Randgruppenpolitik für Scheinasylanten und treten etwa für die Homo-Ehe ein. Für die Arbeiter in unserem Land interessiert sich die rote Parteispitze schon lange nicht mehr. Auch deswegen rennen den Genossen die Wähler in Scharen davon", fasste Haimbuchner die Situation der anderen Parteien zusammen. "Die ÖVP gibt sich immer als die staatstragende Partei. Das stimmt nur insofern, als dass sie sich vom Staat und damit vom Steuerzahler tragen lässt." Der ÖVP gehe es in Wahrheit nur um den Machterhalt. "Sie ist gar nicht in der Lage dazu, Reformen umzusetzen und die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Überall, wo reformiert und eingespart werden muss, wären schwarze Funktionäre und Beamte betroffen. In Wahrheit vertritt die ÖVP nur sich selbst, auch wenn sie behauptet, die Mitte zu sein."

"Zusammengefasst betrachtet: Alle anderen Parteien vertreten den Normalbürger der Mitte nicht. In dieses Vakuum, welches die Ökosozialisten, sowie die Konzern- und Verwaltungsapparatevertreter hinterlassen, muss die FPÖ noch weiter vorstoßen. Wahlen gewinnt man in der Mitte und nicht mit einer Linksaußen- oder einer Rechtsaußenpolitik. Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Die Normalbürger in unserem Land sollen in Freiheit und in Ruhe arbeiten und leben können. Die Mitte - also die FPÖ - muss gestärkt werden und damit die Mehrheit unserer Gesellschaft!"

FÜNF MILLIARDEN EINSPARUNGSPOTENTIAL BEI FÖRDERDSCHUNGEL VORHANDEN

Kritik übte Haimbuchner an der Förderungspolitik in Österreich. "Österreichs Verwaltung ist ein riesiger Umverteilungsapparat. Bei uns wird mehr umverteilt als in Schweden. Bund und Länder schütten hierbei jährlich über 12 Milliarden Euro an Förderungen aus." Auf Grund der verschiedenen Verwaltungsebenen habe sich "ein regelrechter Förderdschungel gebildet. Es gibt zahlreiche Doppel- und Dreifachförderungen und der Staat weiß nicht einmal, wo diese sind. Bei einer Entflechtung des Dschungels und der Einstellung der Doppel-und Dreifachförderungen könnten im Jahr fünf Milliarden Euro eingespart werden", betonte Haimbuchner. Es müsse jedoch auch über viele Einfachförderungen nachgedacht werden. "Eine Startförderung darf nicht ewig weiterlaufen. Eine Förderung, die ihren Sinn nicht erfüllt, darf nicht zum Automatismus werden. Es ist oft viel vernünftiger den Bürgern und den Unternehmern das verdiente bzw. erwirtschaftete Geld von Anfang an zu belassen."

ÖVP-STEUERPLÄNE SIND RÄUBERISCHER FRONTALANGRIFF AUF MITTELSTAND - FPÖ-NEIN ZU STEUERN

"Keine neuen Steuern" - das war das großartige Versprechen der ÖVP und ihres Finanzministers Pröll. "Mittels Salamitaktik wurde dieses Versprechen gebrochen: Zuerst mit der Bankensteuer, die auf dem ersten Blick populär ist. Aber am Ende zahlt es doch wieder der Bankkunde und damit wir alle." Auch die vollmundige Zusage, dass es keine neuen Massensteuern geben werde, wurde gebrochen. "Nun soll unter dem Deckmantel der Ökologisierung und des Klimaschutzes die Mineralölsteuer erhöht und eine CO2-Steuer eingeführt werden", betont Haimbuchner, dass dies eine Mehrbelastung von bis zu drei Milliarden Euro für die Bürger darstellt. "Das ist ein räuberischer Frontalangriff auf den Mittelstand. Die FPÖ sagt klar und deutlich:
Nein zu einer CO2-Steuer, Nein zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Devise gilt: Keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen!"

Unter dem Schreckgespenst der Klimaerwärmung werden ein Feldzug gegen CO2 und fossile Energieträger geführt. Zahlreiche namhafte Experten -darunter Nobelpreisträger - hätten berechtigte Zweifel an einem radikalen Klimawandel, verursacht durch den Menschen. "Niemand zweifelt an einem Klimawandel an sich. Aber dieser erfolgt natürlich und in einem Rahmen, welchen es in den vergangenen Jahrhunderten schon gegeben hat. Natürlich wissen es die Politiker besser. Aber mit Hilfe einer künstlich erzeugten Klimahysterie will man die Bürger mittels CO2-Steuer und Mineralölsteuer besser schröpfen."

"Die ÖVP beteiligt sich an diesem öko-sozialistischen Diktat von Grün und Rot, um die Steuern erhöhen zu können, um nur ja keine Reformen durchführen und ihr eigenes Beamtenklientel treffen zu müssen", kritisierte der designierte FPÖ-Landesparteiobmann. Dies führe so weit, dass völlig utopische Ziele und Vorgaben per Regierungsbeschluss festgesetzt werden. "Anschobers Energiewende 2030, mit beschlossen von ÖVP und SPÖ, hat zum Ziel Oberösterreich bis 2030 unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Sämtliche Experten halten dies für eine völlig unrealistische Zielsetzung. Das ist pure Utopie." Die Bedeutung fossiler Energieträger werde zwar zu Gunsten alternativer Energieträger abnehmen, "aber sie werden auch in zwanzig, dreißig Jahren noch eine wichtige Rolle bei unserer Energieversorgung spielen."

Bestes Beispiel dafür sei das Herzstück unserer oberösterreichischen Industrie: die Stahlproduktion. Die VOEST produziere 9 Millionen Tonnen Stahl und benötige dafür 4 Millionen Tonnen Koks. "Vielleicht kann man den Koks-Anteil in den nächsten 20 oder 30 Jahren reduzieren. Aber mit Sicherheit kann man ihn nicht völlig ersetzen." Die Grünen unter Landesrat Anschober, aber auch ÖVP und SPÖ, die hier mit gestimmt haben, "wollen dass tausende Arbeitsplätze wegen der Energiewende vernichtet werden. Hier sagt die FPÖ klar Nein: Wir werden gegen diese wirtschaftsfeindliche und unsoziale Klimahysterie ankämpfen." Haimbuchner zeigte in diesem Zusammenhang auf, "dass in Frankreich die konservative Regierung bei den Wahlen abgestraft wurde, weil sie über die Einführung einer CO2-Steuer nachdachte. Dort ist die Steuer jetzt vom Tisch. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Pröll und die anderen Klimahysteriker ebenfalls an der Wahlurne abgestraft werden! Der Erhalt der natürlichen Ressourcen und der Schönheit unserer Heimat durch den Naturschutz sind wichtiger als eine Klimahysterie."

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