FPÖ-Landesparteitag (2): Steinkellner: FPÖ ist Reform-Motor der Landespolitik

Wien (OTS) - "Wir in Oberösterreich brauchen bei den Reformen
nicht darauf zu warten, dass der Bund die schon oft versprochene Verwaltungsreform umsetzt. Denn ob das Perchtoldsdorfer Pakt oder später Österreich-Konvent geheißen hat - SP und VP haben diese Reformdebatte immer abgewürgt. Dabei ist es notwendig, dass wir die Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaften gerecht verteilen", stellte der Klubobmann der FPÖ im oö. Landtag, LAbg. Mag. Günther Steinkellner, heute Vormittag in seinem Tätigkeitsbericht beim 31. Ordentlichen Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich fest.

"Die Freiheitlichen sind der Reform-Motor in der Landespolitik. Darum haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode beantragt, dass wir einen Oberösterreich-Konvent starten. Aufgaben und Geld für die Gemeinden müssen neu verteilt werden."

Notwendig sei auch die Spitalsreform. Denn wenn alleine für die landeseigenen GESPAG-Krankenanstalten die Gemeinden im Jahr 2014 um die 50 Prozent mehr leisten müssen als heute, überfordere dies die Finanzkraft der Gemeinden bei weitem.

"Wenn die Demokratie auf dem Prüfstand steht, gibt es zwei Möglichkeiten", sagte FPÖ-Klubobmann Steinkellner dann: "Die beiden Großparteien SP und VP wollen die kleineren durch ein Mehrheitswahlsystem los werden. Die FPÖ hingegen ist für die direkte Beteiligung der Bürger. Die Menschen sollen mitentscheiden - auch darüber, ob und welche Zuwanderung sie wollen."

Interessant sei stets, wenn man der VP auf den Zahn fühlt, was ihre Versprechen wert sind. "Den Antrag der FPÖ, die Absicht von Ministerin Dr. Fekter zu unterstützen, dass Asylwerber im Erstaufnahmezentrum während der ersten Phase Aufenthaltspflicht haben sollen, hat die oö. VP abgelehnt." Die FPÖ werde nicht nachlassen, wenn es darum gehe, für die Mitmenschen mehr Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit einzufordern.

"Ob mehr Sicherheit durch Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln, ob Schutz der Kinder, dass sie bei Scheidung der Eltern nicht als Trennungsopfer übrig bleiben, ob mehr Gerechtigkeit für die Gemeinden bei der Verteilung der Bedarfszuweisungsmittel -die FPÖ wird da weiterhin darauf drängen, dass dies umgesetzt wird. Genauso wie wir darauf schauen, dass der Sozialbetrug gestoppt wird." Die FPÖ werde weiterhin auch darauf pochen, dass der Bund seine Aufgaben gegenüber der Bevölkerung besser erledigt.

"Denn wenn von den 250000 Übertretungen der Straßenverkehrsordnung in Oberösterreich nur die Österreicher zahlen müssen, die Autofahrer aus anderen Ländern aber nicht, dann ist der Bund gefordert, hier für Gerechtigkeit zu sorgen!"

Dann wies Steinkellner auf den heute vorliegenden Antrag hin, dass die FPÖ für eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen eintreten soll. "Eine allgemeine Dienstpflicht verhindert die Europäische Menschenrechtskonvention. Daher müssen wir den Umweg über die Wehrpflicht machen. Ich weiß, dass auch die jungen Frauen bereit sind, mehr für die Gesellschaft zu leisten als nur Steuern zu zahlen. Wer sich für den Wehrdienst entscheidet könnte dann genauso Zusatzausbildungen machen wie jene, die sich für den Zivil- bzw. Sozialdienst entscheiden. Ich bin mir sicher, dass diese Maßnahme auch einen wesentlichen Schritt zur besseren Integration und zur Sicherung unseres sozialen Wohlstands beitragen kann!"

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