FPÖ: Stefan, Herbert: Regierung lässt die Bevölkerung im Stich.

Bezüglich Google-Street-View muss mehr zum Schutz der Bevölkerung getan werden

Wien (OTS) - "Zuerst wird, ohne die Bevölkerung zu fragen, das flächendeckende Abfotografieren österreichischer Städte durch den Google-Konzern für das Projekt Google-Street-View genehmigt, dann wird die Bevölkerung auch noch ohne jegliche rechtliche Information im Stich gelassen und ihre Bedenken nicht ernst genommen", empörten sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates, NAbg. Werner Herbert angesichts der Presseberichte über den Widerstand der Bevölkerung gegen das Fotografieren ihrer Privatsphäre durch den Google-Konzern

Diesem sei in Österreich erlaubt worden, österreichische Städte und Ortschaften flächendeckend zu fotografieren, um diese Fotos im Zuge des Internetprojektes Google-Street-View im Internet, sozusagen als digitalen Stadtplan, zu veröffentlichen.

Die FPÖ habe bezüglich dieser Pläne schon immer Bedenken geäußert, da das Fotografieren von Häusern, Grundstücken, im Besonderen auch von Autos und Menschen nach Auffassung der Freiheitlichen an den grundlegendsten Persönlichkeitsrechten der österreichischen Bürger rüttle, diese sogar untergrabe, führte Stefan fort.

Wie sich nun zeige, sei die Bevölkerung, hinter deren Rücken diese Fotoaktion ja genehmigt wurde, keinesfalls damit einverstanden, und sehr wohl an der Wahrung ihrer Rechte sowie ihrer Intimsphäre interessiert, meinte Herbert weiter. Die Regierung und damit auch die zuständigen Organe sähen diesem Treiben jedoch tatenlos zu, und böten der Bevölkerung nicht einmal Hilfe in Form von Information an, welche rechtlichen Schritte die Bürger setzen könnten, um ihre Rechte zu wahren.

Diese Informationen würden Angehörige der Regierung nur auf Anfragen von Abgeordneten der Opposition, besonders engagiert seien hier eben Abgeordnete der FPÖ, bekannt geben. Es sei jedoch nicht zu akzeptieren, dass die Möglichkeiten zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der Intimsphäre der österreichischen Bürger, diese selbst von den zuständigen Behörden einholen müssten, wobei viele Bürger nicht einmal von der Fotoaktion des Google-Konzerns wüssten. Vielmehr seien der Bundeskanzler und die zuständigen Minister aufgefordert, aktiv auf die Bürger zuzugehen, und diesen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, damit diese ihre Interessen auch rechtlich vertreten könnten.

Wobei gerade sie, Stefan und Herbert schon oft darauf hingewiesen hätten, dass die Durchsetzung der persönlichen Rechte gegenüber ausländischen Firmen ohne eine Niederlassung in Österreich problematisch sei, und deshalb dringender Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung zur Schaffung dementsprechender Rechtsgrundlagen zur Wahrung der Privatsphäre bei datenschutzrechtlichen Verstößen durch diese Firmen erforderlich sei.

"Hier zeigt sich wieder, dass anscheinend einzig und allein den Freiheitlichen daran liegt, dass die Persönlichkeitsrechte der österreichischen Bürger gewahrt bleiben und diese wirtschaftlichen Interessen ausländischer Konzerne gegenüber bevorzugt behandelt werden", schlossen die beiden freiheitlichen Abgeordneten.

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