AUF/FPÖ-Herbert: Kriminalstatistik 2010 - unangebrachte Lobhudelei von Inneministerin Fekter

Wien (OTS/fpd) - Die nun vorliegende Kriminalstatistik für das 1.Quartal 2010 als große Trendwende - einer durch eine zuletzt ausufernden Kriminalitätslage geprägten Sicherheitspolitik des BM.I -zu feiern, scheint doch einigermaßen übertrieben, stellte heute AUF-Bundesvorsitzender und freiheitlicher Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

Dass es nach den bisher einzigartigen statistischen Höchstwerten in der Kriminalstatistik wieder eine leichte Entspannung gibt überrascht wohl niemanden und durfte auch aufgrund des vom BM.I zuletzt betriebenen enormen Kosten- und Ressourceneinsatzes zu Recht erwartet werden. Darüber hinaus gibt es österreichweit trotz der geringeren angezeigten Fälle ebenso einen Rückgang der geklärten Delikte und auch der Aufklärungsquote, was diese vermeintlich positive Statistik wieder deutlich relativiert, so Herbert weiter.

Wenngleich die Polizistinnen und Polizisten trotz widrigster Rahmenbedingungen - beispielsweise enorme Überstundenbelastungen, fehlende Ausrüstungs- und Ausstattungsmittel und zahlreiche renovierungsbedürftige Dienststellen - hervorragende Arbeit leisten, zeigt diese Kriminalstatistik doch auch ganz klar, dass weiterer Handlungsbedarf besteht.

Für die Durchführung einer nachhaltigen und effektiven Sicherheitspolitik bedarf es eben mehr als mit viel Geld- und Personaleinsatz temporären und medienträchtigen Sondereinsätzen, wie jenen der Soko-Ost, zu glänzen. Ohne auch nur ansatzweise einen Personalersatz zu schaffen, setzt man hier mitunter bis zu 40% des Stammpersonals der verschiedensten Polizeiinspektionen für Sondereinheiten, Zuteilungen zu Zentralstellen und Schwerpunktstreifen ein. Dies wurde zuletzt sogar seitens der Volksanwaltschaft im Bereich des Landespolizeikommandos Wien kritisiert.
In diesem Zusammenhang erscheinen auch die zuletzt kolportierten Einsparungspläne von Innenministerin Fekter mehr als bedenklich, weil diese die mittlerweile ohnedies ausgehungerte Polizeistruktur in den Landespolizeikommenden zusätzlich schwächen würden. Ebenso wäre eine Aufrechterhaltung des Streifen- und Präventionsdienstes, welcher ohnedies nur mehr mit äußerst kostenintensiven Mehrdienstleistungen durch die Exekutive sichergestellt werden kann, nicht weiter finanzierbar, so Herbert.

Daher ist diese Kriminalstatistik wohl eher eine Momentaufnahme und in ihrer Tendenz wenig aussagekräftig. Hier muss Innenministerin Fekter erst beweisen, ob der vom BM.I zelebrierte Jubel über diese Statistik auch gerechtfertigt ist. Mit den angekündigte Einsparungen bei der Exekutive und den bisher lediglich in den Medien kolportierten aber in der Realität kaum wahrnehmbaren Personalzugängen darf dies allerdings bezweifelt werden, so Herbert abschließend. (Schluss) paw

Rückfragen & Kontakt:

AUF
Vorsitzender Nabg Werner Herbert
0664/5204096
werner.herbert@auf.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001