Swoboda nach Gesprächen in Kroatien: Gute Fortschritte bei Justizreform

Verhandlungen über Justizkapitel müssen im Juni beginnen, um Zeitplan für Beitritt einhalten zu können

Wien (OTS/SK) - "Kroatien ist auf einem guten Weg. Das Land hat
die Justizreform, die einen entscheidenden Faktor für den Beitritt darstellt, wesentlich beschleunigt", betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda am Samstag. Der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments ist gestern, Freitag, mit dem kroatischen Staatspräsidenten Ivo Josipovic und dem Justizminister Ivan Simonovic in Zagreb zu Gesprächen über die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg in die EU zusammengetroffen. In Mittelpunkt der Unterredungen standen die Justizreform und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. ****

Bei der Unterredung mit Simonovic habe sich gezeigt, dass Kroatien große Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung unternehme, betont Swoboda. Bisher habe es nicht nur einige Rücktritte von prominenten Politikern auf Grund von Korruption gegeben, sondern auch eine wesentliche Steigerung bei der Anzahl an Verurteilungen. Zur Justizreform generell sei anzumerken, so der EU-Parlamentarier, dass es Kroatien gelungen sei, den Rückstau an Gerichtsverfahren deutlich abzubauen. Des Weiteren seien bei der Auswahl und Bestellung der Richter die Verfahren objektiviert worden. "Die Justizreform stellt auch eine wesentliche Verbesserung für alle Österreicherinnen und Österreicher dar, die in das Land investieren wollen, egal ob sie in Kroatien ein Unternehmen gründen, Häuser oder Grundstücke erwerben möchten. Sie können zukünftig mit rascheren und objektiveren Verfahren rechnen", bemerkt Swoboda.

Ebenso habe Kroatien die Bemühungen, die notwendigen Dokumente für das Verfahren gegen General Ante Gotovina beim Internationalen Gerichtshof aufzufinden, deutlich verstärkt. Laut den Ergebnissen der bisherigen Untersuchungen ist allerdings die Wahrscheinlichkeit groß, dass auf Weisung von früheren Regierungen die entsprechenden Unterlagen vernichtet wurden. "Es wäre jedenfalls extrem ungerecht, wenn das Nichtauffinden von Dokumenten, die es vielleicht gar nicht mehr gibt, einen Hinderungsgrund für das Öffnen des Justizkapitels im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen darstellen würde", hält Swoboda fest. Um den vorgesehenen Zeitplan einigermaßen einhalten zu können, sollte im Juni dieses Jahres begonnen werden, das Justizkapitel zu verhandeln. Parallel dazu müsse Kroatien jedoch weiterhin alle Bemühungen zur Aufklärung von Kriegsverbrechen fortsetzen.

Staatspräsident Josipovic hielt im Gespräch mit Swoboda fest, dass er alles unternehmen werde, damit Kroatien seine Aufgaben bezüglich der Zusammenarbeit mit Den Haag erfüllen werde. Josipovic sei bereits in seiner Eigenschaft als Rechtsprofessor einer der vehementesten Befürworter dieser Zusammenarbeit gewesen und werde auch in Zukunft dafür Sorge tragen, den Erfordernissen nachzukommen. (Schluss) gd

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