"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Benötigt es noch mehr Klarheit?" (Von Peter Nindler)

Ausgabe vom 10.4.2010

Innsbruck (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof und der neue Landesagrarsenat lassen keine Zweifel mehr in der Agrarfrage offen

Dass die Übertragungen von Gemeindegut an die Agrargemeinschaften in den 50er- und 60er-Jahren verfassungswidrig waren, hat das Höchstgericht schon 2008 festgestellt. Doch trotz guten politischen Willens wollten einige Agrargemeinschaften und Agrarbeamte im Land dies nicht akzeptieren. Unterstützt von der Plattform Agrar wurde schlichtweg der Grundbuchsstand vor den umstrittenen Übertragungen angezweifelt. Den Gemeinden hätte das Gemeindegut ohnehin nicht gehört, lautete die neue Argumentationslinie. Wer das Gegenteil behauptete, wurde so wie der SPÖ-Bürgermeisterkandidat von Langkampfen sogar geklagt.

Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof die neue Strategie in aller Deutlichkeit als Willkür bezeichnet, der neu zusammengesetzte Landesagrarsenat beendete ebenfalls das unwürdige Schauspiel in Langkampfen und gibt der Gemeinde in ihrem Kampf um das ehemalige Gemeindegut Recht. Braucht es noch mehr Klarheit? Wie lange müssen die Gemeinden noch warten, bis sie endlich Zugriff auf das Gemeindegut erhalten? Selbst dort, wo Kompromisse geschlossen wurden wie in Axams, haben einzelne Agrarmitglieder die gütliche Einigung torpediert.

Keinesfalls soll den Bauern die landwirtschaftliche Nutzung des Gemeindeguts streitig gemacht werden, wie es das im Vorjahr verabschiedete Agrargesetz ganz deutlich ausdrückt. Aber die außer-agrarischen Einnahmen stehen abzüglich des Aufwands für die Agrar der Gemeinde zu. Verfassungsgerichtshof und auch Landesagrarsenat haben die Richtung vorgegeben. Eigentlich sollte es längst darum gehen, sinnlose Prozesse zu vermeiden, wie es Bauernkammerpräsident Josef Hechenberger erklärt. Doch das dürfte wohl ein frommer Wunsch bleiben.

Deshalb benötigt es leider weitere Erkenntnisse des Höchstgerichts, um den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen.

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