"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es wäre höchste Zeit für eine neuerliche Wende" (von Ernst Heinrich)

Ausgabe vom 10.04.2010

Graz (OTS) - Ungarn galt selbst in den schlimmen Jahren der kommunistischen Herrschaft als "die fröhlichste Baracke des Ostblocks". Leben und leben lassen, lautete die Devise und selbst arge Repressalien und triste Alltagsbedingungen meisterten die Magyaren mit Lässigkeit und Schlitzohrigkeit. Eine Baracke ist das Puszta-Land immer noch. Allerdings keine fröhliche mehr. Denn 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges regieren Wut und Enttäuschung.

Und das ist leider nicht nur ein ungarisches Phänomen. In allen ex-kommunistischen Ländern tut sich eine gesellschaftliche Kluft auf, die immer tiefer wird: Da die einen, die sich in dieser neuen Welt zurechtfinden und ihre Chancen nutzen, dort die anderen, die dem Gestern nachtrauern, sich als Verlierer fühlen - und es wohl auch sind. Und in Kombination mit der weltweiten Wirtschaftskrise bedeutet dies, dass die allgemeine Lebenszufriedenheit im ehemaligen Ostblock massiv eingebrochen ist. Überall ist man zornig über das - zuletzt eher links dominierte - politische Establishment.

Jetzt schlägt das Pendel nach rechts. Aber es ist nicht jenes Rechts, das mit dem Phänomen des westeuropäischen Rechtspopulismus vergleichbar ist. Es ist viel radikaler, viel hasserfüllter und versucht erst gar nicht, mit dem politischen Gegner Kontakt aufzunehmen. Sein Signal lautet: die oder wir!

Der Rechtspopulismus in unseren Breiten und sein Zustrom mögen zwar politisch unerfreulich sein, aber wirklich bedrohlich sind sie nicht. Unsere Demokratien sind gefestigt genug (geworden), um braune Rülpser auszuhalten.

Die jungen Demokratien im europäischen Osten hingegen haben politischer Unkultur wenig entgegen zu setzen. Die Unfähigkeit und Unwilligkeit politischer Gegner, miteinander zu reden, erinnern heute fatal an das Klima in Österreich in der Zwischenkriegszeit.

Da entblödete sich doch in Tschechien im Vorjahr die politische Nomenklatur beider Lager nicht, das Land sogar während seines EU-Vorsitzes in peinliche Grabenkämpfe und in einen beinharten Wahlkampf zu verwickeln. Da wird die magyarische Minderheit in der Slowakei mit abstrusen Sprachgesetzen drangsaliert. Und in Ungarn marschieren rechte Horden in schwarzen Uniformen durch Roma-Dörfer.

Dieser militante Rechtsruck ist ein äußeres Zeichen der politischen Krise. Er destabilisiert die ohnedies fragile Gesellschaft und fördert die demokratische Unkultur. Es wäre höchste Zeit für eine neuerliche Wende in Mittel-Ost-Europa. Aber die ist derzeit wohl nicht in Sicht.****

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