Neues Volksblatt: "Ungerecht" (Von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 10. April 2010

Linz (OTS) - Wie gewonnen, so zerronnen?
Praktisch über Nacht wurde im Nationalratswahlkampf 2008 die 13. Familienbeihilfe beschlossen. Die Regierung wollte Handlungsfähigkeit beweisen, und mit einer Zuwendung an die Familien konnten die Parteien ihre soziale Gesinnung untermauern.
Jetzt, eineinhalb Jahre später, müssen die Familien zur Kenntnis nehmen, dass man in der Regierung überlegt, wie man ihnen das Körberlgeld wieder wegnehmen kann.
Kein gutes Signal in Zeiten sinkender Kinderzahlen!
Niemand bestreitet, dass der Staat sparen muss; genauso wie die Familien auch.
Es kann aber auch niemand bestreiten, dass die Familien steuerlich benachteiligt sind, ganz besonders die Alleinverdiener-Familien. So zahlt ein Alleinverdiener mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 3500 Euro gegenüber einer Doppelverdiener-Familie mit gleichem Einkommen im Jahr gut 4000 Euro mehr Lohnsteuer.
Die Einführung eines steuerfreien Existenzminimums für jedes Familienmitglied würde diese Ungerechtigkeit im Steuersystem beseitigen.
Dass diese Forderung angesichts leerer Staatskassen nicht sehr realistisch ist, liegt auf der Hand. Aber weg-
nehmen ist angesichts leerer Familienkassen auch keine Lösung.

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