Jarolim: Zusätzliches Personal ermöglicht der Justiz rascheres und qualitätsvolleres Arbeiten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte am Freitag die erzielte Einigung zur personellen Aufstockung der Justiz. "Es geht hier um eine Forderung, die die SPÖ seit langem erhoben hat. Zusätzliches Personal ist ein wesentlicher Schritt, um es der Justiz zu ermöglichen sowohl rascher als auch qualitätsvoller zu arbeiten", betonte Jarolim. ****

Erfreulich ist für Jarolim, dass diese weiteren 81 Planstellen für 2010 zusätzlich zu den zuvor festgelegten 70 Stellen für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität festgelegt wurden. "Damit hat die SPÖ-geführte Bundesregierung den personellen Notstand in der Justiz behoben", betonte Jarolim.

Wesentlich sei auch, dass diese Einigung und die Personalaufstockung erfolgte, ohne beim Opferschutz einzusparen. "Ein Faktum, das uns besonders wesentlich ist: Bei den Opfern darf keinesfalls der Sparstift angesetzt werden." Die Mittel für das zusätzliche Personal werden durch Umschichtungen im Justizbereich vom Sach- zum Personalaufwand freigemacht.

Abschließend bezeichnete es Jarolim als "etwas irritierend", dass der Finanzminister und Vizekanzler bei dieser so wichtigen Verhandlungsrunde nicht anwesend war. "Muss man das als Desinteresse werten?" (Schluss) up

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