"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Gesinnungswandel"

Die ÖVP gibt gerne den Anwalt der Steuerzahler. Derzeit ist sie das nicht.

Wien (OTS) - Bis vor einem Monat wollte Josef Pröll über neue Steuern "nicht einmal nachdenken". Sonst gäbe es bei der Sanierung des Budgets keinen Druck, zu sparen und die überfällige Verwaltungsreform durchzuboxen, erklärte er immer wieder.
Von einem Tag auf den anderen war alles anders. Pröll einigte sich mit Kanzler Werner Faymann darauf, das Defizit fast halbe-halbe durch Einsparungen und durch zusätzliche Einnahmen zu verkleinern. Jetzt reden alle nur noch über neue Belastungen - auch in der ÖVP, die sich so gerne als Anwalt der Steuerzahler darstellt. Ihre Klausur Mitte der Woche stand ganz im Zeichen von (Öko)-Steuern. Besonders irritierend: Plötzlich kann sich der Finanzminister sogar vorstellen, noch mehr Geld als mit der SPÖ vereinbart durch neue Abgaben einzunehmen. Damit sollten "green jobs" geschaffen werden. -Wahrscheinlicher ist, dass mit dem Geld Budgetlöcher gestopft werden. Was ist mit dem strengen Sparen? Darüber spricht niemand mehr. Verwaltungsreform? Kein großes Thema.
Vor sechs Wochen hatte Pröll in einem KURIER-Interview gesagt, das Budget werde, wenn man es eines Tages rückwirkend betrachtet, ausgabenseitig saniert worden sein. Danach schaut's derzeit aber gar nicht aus.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0002