Bundeskanzler begrüßt Einigung mit Richtern und Staatsanwälten

81 weitere Justiz-Planstellen für 2010

Wien (OTS) - Im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann fand
heute, Freitagnachmittag, im Bundeskanzleramt eine zweieinhalbstündige Verhandlungsrunde unter der Teilnahme von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Staatssekretär Josef Ostermayer und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sowie von Vertretern und Vetreterinnen der Richter, Staatsanwälte und der zuständigen Gewerkschaft statt.

Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen einigten sich Bundesregierung und Standesvertreter auf 81 zusätzliche Planstellen für 2010 - zusätzlich zu den bereits zuvor festgelegten 70 Stellen für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass bis Herbst von Seite der Justiz ein Paket zur Effizienzsteigerung vorgelegt wird.

Außerdem haben die Standesvertreter zugesagt, die wöchentliche Zahl der Richter-Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Gleichzeitig wurde auch klargestellt, dass beim Opferschutz nicht gespart wird.

"Ich begrüße die Einigung und sehe damit den personellen Engpass in der Justiz beseitigt", kommentiert Bundeskanzler Faymann das Ergebnis.

Seitens Bundesministerin Heinisch-Hosek wird betont, dass das zusätzliche Personal durch Umschichtungen im Justizbudget von Sach-auf Personalaufwand in Höhe von 3,5 Mio. Euro finanziert wird, zusätzliche Mittel somit nicht vonnöten sind.

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