Hundstorfer fordert bessere europäische Zusammenarbeit um sozial gerechter zu werden

Regner: Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor Binnenmarktrechten haben

Wien (OTS/SK) - "Die Diskussion über sozialpolitische Themen innerhalb der Europäischen Union, müsse mit großer Sensibilität behandelt werden und unter Einbeziehung der Sozialpartner stattfinden, erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Arbeiterkammer Wien zum Thema "Der Vertrag von Lissabon im 'Elchtest' - die sozialen und kommunalen Herausforderungen in der EU" am Donnerstag. Die SPÖ-EU-Abgeordnete und stv. Delegationsleiterin Evelyn Regner forderte ein Sozialprotokoll, das dem Lissabon-Vertrag angehängt wird. In diesem soll stehen, dass die sozialen Grundrechte Vorrang vor den Binnenmarktrechten haben müssen. ****

Der Idee einer eigenen europäischen Wirtschaftsregierung steht der Arbeitsminister skeptisch gegenüber. Denn man könne die Politikfelder Budget oder Wirtschaft nicht allein einer Wirtschaftsregierung überlassen, da auch in diesen Bereichen die soziale Gerechtigkeit wichtig sei, so Hundstorfer, der unterstrich: "Wir müssen in Europa näher zusammenrücken und besser zusammenarbeiten um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben und sozial gerechter zu werden." Außerdem könne eine weitere Ebene, die zwischen den europäischen Bürgern und der Europäischen Union eingeschoben werde, das Bürger-Union-Verhälntis negativ beeinflussen, so der Sozialminister. Er wünscht sich, dass "Europa nicht nur in den Köpfen gedacht wird, sondern emotional und mit dem Bauch gelebt wird".

Diskussionen über soziale Themen werden von konservativen Mehrheiten blockiert

Das soziale Zusammenrücken gestalte sich eher schwierig, so Hundstorfer, da in Österreich bereits sehr hohe Standards -beispielsweise im Konsumentenschutz und Arbeitnehmerschutz oder bei den Pensionen - bestehen. Positiv sei allerdings, dass in den Bereichen Gleichbehandlung und Chancengleichheit zwischen Mann und Frau, auf europäischer Ebene durch den unermüdlichen Einsatz der Sozialdemokratie schon vieles verbessert wurde, so Regner, die jedoch verdeutlichte: "Diskussionen über klassische soziale Themen und neue sozial gerechtere Initiativen werden leider meistens von den konservativen Mehrheiten im Rat, in der Kommission und im Parlament blockiert." Der Sozialminister und die EU-Abgeordnete waren sich einig, dass man nur durch Zusammenarbeit und durch eine gut funktionierende Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, Veränderungen in Europa herbeiführen könne.

Ein gestärktes EU-Parlament durch Vertrag von Lissabon

Durch den Vertrag von Lissabon haben sich viele Dinge zum Positiven gewandelt, sind sich Hundstorfer und Regner einig. Vor allem die Aufwertung hinsichtlich der Mitsprache des Europäischen Parlaments wertet Regner als "Sternstunde". "Seit dem das Europäische Parlament im Gesetzgebungsprozess eine stärkere Rolle spielt, werden die Parlamentarier mehr in den Diskussionsprozess von Kommission und Rat einbezogen", erklärte Regner und betonte: "Das EU-Parlament zeigt Zähne und wird auch weiterhin gewillt sein, seine Rolle als gleichberechtigter Gesetzgeber wahrzunehmen. Denn das ist eine Verpflichtung gegenüber den europäischen Bürgern, die uns EU-Parlamentarier direkt gewählt haben." (Schluss) ab

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