FPÖ-Rosenkranz: BIFIE-Gesetzesentwurf ermöglicht Bespitzelung der Familien

Verpflichtende Mitwirkung von Schülern an Erhebungen geplant

Wien (OTS) - Bei der geplanten Änderung des BIFIE-Gesetzes 2008 ortet FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz eine Gesinnungsschnüffelei des Unterrichtsministeriums. "Bereits bei der letzten PISA-Studie wurden den Schülerinnen und Schülern eine Menge Fragen zu ihrem Privatleben gestellt. Die Beantwortung intimer Fragen soll nun laut Regierungsvorlage 339 d.B./XXIV. GP auch noch gesetzlich verpflichtend werden. Das ist aus Sicht der FPÖ jedenfalls eindeutig abzulehnen."

"Bei allen Beteuerungen die Datenschutzvorschriften einzuhalten kann man jetzt schon absehen, dass solche Regelungen zu Verstößen gegen den Datenschutz und Gesinnungsschnüffelei geradezu einladen", befürchtet Rosenkranz. "Siehe den aktuellen ORF-Manipulationsskandal!" Die FPÖ werde jedoch darüber wachen, dass es gar nicht erst so weit kommen kann, und die Bürgerinnen und Bürger gegenüber rot-grünen Bespitzelungs-Orgien weiterhin in Schutz nehmen. Außerdem scheine es bedenklich, dass Minderjährige verpflichtet werden sollen. "Wo bleibt die Verantwortung der Eltern? Wer wird bei Verstößen bestraft?" All diese Fragen seien offen. "Das BIFIE darf jedenfalls nicht zum Steigbügelhalter linker Bildungspolitik werden", schließt Rosenkranz.

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