Strasser zu EU-Anti-Terrorbeauftragen: Schutz der Bürgerrechte hat erste Priorität

Datenschutz der Bürger kann gar nicht wichtig genug sein

Brüssel, 9. April 2010 (OTS) "Wenn es um den Austausch von sensiblen Daten geht, wie den SWIFT-Bankdaten, dann muss der Schutz des unbescholtenen Bürgers an erster Stelle stehen. Auch dem Anti-Terror-Beauftragten der EU rate ich Datenschutz und Bürgerrechte Europas zu respektieren und sehr ernst zu nehmen. De Kerchove möge zur Kenntnis nehmen, dass das Europäische Parlament hierzu eine eindeutige Haltung gezeigt hat, die sie auch in Zukunft einnehmen wird", weißt Dr. Ernst Strasser als SWIFT-Chefverhandler der EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europäischen Parlament, die jüngsten Äußerungen des Anti-Terror-Koordinators der EU Gilles de Kerchove zurück, wonach 'der Datenschutz der Bürger nicht zu überbewerten' sei. ****

"Das Europäische Parlament sieht sich vor allem als Vertreter der Rechte der europäischen Bürger und will besonders beim Datenaustausch gleiche Rechte für europäische und amerikanische Bürger. Europäische Daten müssen nach europäischen Standards geschützt sein", so Strasser weiter.

Zurzeit finden in Madrid Hintergrundgespräche anlässlich des EU-USA Treffens der Justiz- und Innenminister in Madrid zum Datenaustausch und SWIFT-Abkommen statt. "Die EU muss bei ihren Verhandlungen den USA auf Augenhöhe begegnen. Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Februar diesen Jahres hat die Verhandlungsfähigkeit der EU erhöht und die europäischen Bürgerrechte gestärkt", so Strasser abschließend.

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