Grüne Wien: Demokratie-Defizite in Wien beheben

Margulies: "Straches Versuch auf fahrenden Zug aufzuspringen, ist unglaubwürdig"

Wien (OTS) - Seit Jahren verhallen die Forderungen der Wiener Grünen nach mehr Mitbestimmung und BürgerInnenbeteiligung ungehört, ebenso wie die Forderung nach einem gerechten und unverzerrten Wahlrecht. Mit der jüngsten Volksbefragung hat die Wiener SPÖ deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Instrumente der Demokratie zum eigenen Machterhalt auch missbräuchlich zu verwenden. "Hier müssen die BürgerInnenrechte gestärkt und ausgeweitet werden", so Margulies.

Mehr Rechte für das Kontrollamt sind für die Grünen selbstverständlich. "Um glaubwürdig zu sein, darf Strache jetzt nicht länger die Aufklärung des Hypo-Skandals verhindern und soll endlich die Parteispenden der FPÖ offenlegen", so Margulies. Dass die FPÖ sechs Monate vor der Wahl Forderungen der Grünen zu mehr Demokratie und Transparenz fast 1:1 übernimmt, ist bezeichnend: "Wo es der FPÖ passt, ist sie für mehr Kontrolle und Demokratie, dort wo sie für Missstände verantwortlich ist, scheut sie das Licht", so Margulies.

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