Demokratie in Wien - SP-Lindenmayr: "FPÖ ist offenbar aus dem demokratiepolitischen Winterschlaf erwacht"

Wiener FPÖ hat sich bis jetzt als einzige Partei nicht an einer Diskussion über die Stadtverfassung beteiligt

Wien (OTS/SPW-K) - "Endlich hat es als letzte der im Wiener
Landtag vertretenen Parteien auch die FPÖ der Mühe wert gefunden, Vorschläge zur Änderung der Wiener Stadtverfassung zu formulieren", stellt der Vorsitzende des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus, Landtagsabgeordneter Siegi Lindenmayr fest. "Wir haben die FPÖ bereits vor Monaten aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten -gekommen ist freilich nichts!" Lindenmayr findet allerdings die Vorgangsweise der Präsentation der FPÖ-Vorschläge eigenartig: "Wenn die FPÖ nicht nur Politik für den Wirtshaustisch machen würde, hätte sie sich längst an der Diskussion beteiligt. Wir sprechen laufend mit den anderen Parteien über mögliche Änderungen der Stadtverfassung."

Strache sei einstweilen schon so weit weg von der Wiener Stadtpolitik, dass ihm entgangen ist, dass Wien im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten und auch mit dem Bund die am weitest gehenden Minderheits- und Kontrollrechte hat, sagt Lindenmayr. "Es schmerzt den FPÖ-Chef vermutlich auch sehr, dass es in Wien eine sehr hohe Zufriedenheit mit der Stadtverwaltung und den öffentlichen Dienstleistungen gibt", sagt der SP-Klubvorsitzende. "Grundsätzlich sind wir immer offen für Gespräche über die Stadtverfassung. Die Vorgangsweise von Strache ist aber ein neuerlicher Beweis dafür, dass es ihm nur um Schlagzeilen geht, die von seinen Problemen rund die Kärntner Hypo ablenken sollen und den Problemen mit seiner Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz."
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