ÖVP Wien: SP-Schwenk in der Europapolitik

Antrag auf Gründung eines EU-Ausschusses einstimmig angenommen

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung der Europakommission wurde
ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien, die Kommission noch in dieser Legislaturperiode in einen entscheidungsberechtigen Ausschuss des Gemeinderates und Landtages umzuwandeln, einstimmig angenommen. Diese Aufwertung der Europaagenden in Wien hat die ÖVP seit dem EU-Beitritt Österreichs gefordert. "Endlich ist auch die SPÖ bereit, der Europapolitik den ihr zustehenden Stellenwert zu geben. Bürgermeister Häupl hat den Europaausschuss schon oft versprochen, umgesetzt hat er ihn aber bisher nicht - jetzt muss der Bürgermeister endlich handeln. "Dieser heutige Beschluss der Europakommission schafft mehr Transparenz der Wiener EU-Politik und ist auch eine Entscheidung für mehr Demokratie, Bürgernähe und -beteiligung an den europäischen Entscheidungen", betonen die Europakommissionsmitglieder der ÖVP Wien LAbg Wolfgang Gerstl und LAbg. Franz Ferdinand Wolf.

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