Grüne Wien/Vana: Großer Erfolg der Opposition in der Europa-Kommission

Vana: "Schaffung des EU-Ausschusses Meilenstein für Wien"

Wien (OTS) - Die Europasprecherin der Grünen Wien, Stadträtin Monika Vana, bezeichnet den heute einstimmigen Beschluss der Europakommission des Gemeinderats als großen Erfolg für die Wiener Europapolitik und für die Opposition. Die Aufwertung der Europakommission zu einem EU-Ausschuss und die diesbezügliche Empfehlung an Landeshauptmann Michael Häupl wurde auf Antrag der Opposition einstimmig angenommen.

Vana: "Damit ist der Weg für einen EU-Ausschuss geebnet. Im Gegensatz zum Nationalrat und anderen Landtagen, die zum Teil weitgehende Mitwirkungsrechte in der Europapolitik haben, findet Europa in Wien immer noch hinter verschlossenen Türen statt. Das könnte jetzt beendet sein. Stadtaußenpolitik darf nicht länger alleinige Sache des Bürgermeisters und des Verwaltungsapparates sein, sondern muss breit getragen werden. Debatten mit der Opposition dürfen nicht gescheut werden. Gerade Wien als Stadt sollte ein Vorbild an Demokratie sein".

Mit dem Lissabon Vertrag bekomme Wien neue Kompetenzen und Aufgaben, z.B. durch die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und neuer Prüfungs- und Anhörungsverfahren für Kommunen. Auch die Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge stelle Wien vor neue Herausforderungen. Ein positives neues Instrument durch den Lissabon-Vertrag sei die Europäische Bürgerinitiative, die von kommunaler Ebene aus unterstützt werden sollte. Das alles könnten in Hinkunft wichtige Themen in einem neu zu schaffenden EU-Ausschuss sein.

"Es braucht eine transparente, offene und demokratische Europapolitik Wiens. Mit der heutigen Zustimmung der Europakommission zur Schaffung eines EU-Ausschusses setzt Wien ein Zeichen für mehr Demokratie in der Wiener Europapolitik", so Vana abschließend.

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