Strache stellt "FPÖ-Demokratiepaket für Wien" vor (2)

Bezirke, Gemeinderat, Volksabstimmung

Wien (OTS) - Die weiteren Punkte des von Landesparteiobmann HC Strache vorgestellten freiheitlichen Demokratiepakets beinhalten folgende Forderungen:

2) Stärkung der Oppositionsrechte und des Kontrollamtes hin zu einem schlagkräftigen und funktionstüchtigen Landesrechnungshof.

3) Ausweitung der Prüfkompetenzen der Untersuchungskommissionen im Gemeinderat und der Untersuchungsausschüsse im Landtag auf alle ausgegliederten Bereiche (Skylink etc.), an denen die Stadt Wien beteiligt ist.

4) Jeder Klub im Wiener Gemeinderat soll einmal im Jahr aus eigener Kraft den Rechnungshof einschalten können und eine Untersuchungskommission bzw. - ausschuss initiieren können.

5) Die Wiener Stadtverfassung soll dahingehend verändert werden, dass beim Bestellvorgang des Leiters des Kontrollamtes ein öffentliches Hearing und ein Hearing vor dem Kontrollausschuss verankert wird.

6) Die Wiener Stadtverfassung soll dahingehend verändert werden, dass die Amtsperiode des Leiters des Kontrollamtes auf 12 Jahre verlängert und im Gegenzug dazu eine Wiederwahl für unzulässig erklärt wird.

7) ...dass die Personalhoheit beim Leiter des Kontrollamtes liegt.

8) ...das Kontrollamt als eigenes Organ der Gemeinde Wien dem Gemeinderat/Landtag unterstellt wird.

9) Kompetenzausweitung für das Kontrollamt in Richtung ausgegliederte Bereiche und Privatisierungen.

Zur Demokratisierung auf Bezirksebene sieht die FPÖ vor:

1) Wahl des Vorsitzenden in der Bezirksvertretung unabhängig vom "Fraktionswahlrecht". Derzeit wird der Vorsitzende von der stärksten Fraktion bestellt.

2) Eine Informationsdatenbank für die Bezirke einrichten, wo alle Infos für den Bezirk enthalten sind (Protokolle, schriftliche Anfragebeantwortungen, Anträge, Termine, Kommissionierungen, ...)

3) Konkrete Regelung von Bürgerversammlungen (Anhörungsrechte, Fristen, Ablauf, ...)

4) Verbesserung und Vereinheitlichung in allen Bezirken hinsichtlich der Behandlung von Resolutionen.

5) Schaffung eines Kontrollausschusses auf Bezirksebene

Strache betonte, dass auch eine Demokratisierung im Gemeinderat anstehe: "Das Ergebnis einer Volksbefragung dient derzeit lediglich als politische Orientierungshilfe für den Gemeinderat und hat keine bindende Wirkung. Die einzig verbindliche Festlegung ist die Bekanntgabe des Ergebnisses an den Wiener Gemeinderat in der nächstfolgenden Sitzung. Diese "Unverbindlichkeit" müsse deshalb aus dem Gesetz raus. "Bezirksweise Volksbefragungen können derzeit nicht durch Unterschriften, sondern nur durch Beschluss des Gemeinderates initiiert werden. Die FPÖ will auch auf Bezirksebene künftig die Bürger per Unterschrift entscheiden lassen, ob eine solche durchgeführt werden soll oder nicht." Zudem sollten die Bezirke mehr Rechte und Pflichten sowie deutlich mehr Geld aus der Dezentralisierung bekommen. Heute hätten zahlreiche Bezirke zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel, so der FP-Chef.

Zum Thema Volksabstimmung erklärte Strache: "Die Volksabstimmung ist im § 112 der Wiener Stadtverfassung festgelegt und wurde gleichzeitig mit der Volksbefragung eingeführt. Der Gemeinderat kann beschließen, dass einzelne, ihm zur Entscheidung vorliegende Angelegenheiten durch eine Abstimmung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder entschieden werden. Das Ergebnis der vom Bürgermeister auszuschreibenden Volksabstimmung ist einem gültig gefasstem Gemeinderatsbeschluss gleichzuhalten und hat somit bindende Wirkung." - "Ein solcher Beschluss wurde seit der Einführung 1978 noch nie gefasst, womit wir wieder beim der zu Beginn geäußerten Kritik an den bisweilen nordkoreanischen Praktiken im Wiener Gemeinderat und Wiener Landtag wären, die vielleicht bei Heinz Fischer - als langjähriger Obmann-Stellvertreter der "Österreichisch-Nordkoreanischen Gesellschaft" - gut ankommen, aber im Wien des Jahres 2010 völlig fehl am Platz sind." Die FPÖ werde alle Kraft daran setzen, diese vorgestrigen Strukturen aufzubrechen und mehr Demokratie und Gerechtigkeit in Wien möglich zu machen, hielt Strache abschließend fest.

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