Strache stellt "FPÖ-Demokratiepaket für Wien" vor (1)

Mehr direkte Demokratie

Wien (OTS) - Nachdem in Wien ein Demokratieschub "mehr als überfällig" sei, stellte FPÖ-Landesparteiobmann HC Strache heute das freiheitliche Demokratiepaket für Wien vor. "Die abgehobene SPÖ bietet mit ihrem Regierungsstil des "Drüberfahrens" sowohl im Gemeinderat als auch in vielen Bezirken ein eher nordkoreanisches Bild, das auch durch "No na net"-Volksbefragungen um 7 Mio. Euro wie zuletzt nicht übertüncht werden kann", stellte er einleitend fest.

"Sinnvolle Initiativen der Opposition werden mit der absoluten Mandatsmehrheit abgewürgt und entweder gar nicht oder Jahre danach als SPÖ-Idee präsentiert und viel zu spät umgesetzt", zeichnete Strache das momentane Bild der Wiener Landesregierung. Den kostenlosen Kindergarten etwa habe die FPÖ in Wien seit dem Jahr 2000 gefordert. "Häupl hat diesen als "Reichenförderung" 10 Jahre begraben und erst im Vorjahr - jetzt plötzlich als SPÖ-Erfindung -"exhumiert", weil den Roten die Wähler davon laufen. Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass eine absolute Mehrheit - überhaupt über so viele Jahrzehnte - ausgenommen die Zeit der SPÖVP-Koalition von 1996 bis 2001 - einer Stadt nicht gut tut."

"Sinnvolle Vorstöße werden aus ideologischen oder parteitaktischen Gründen gestoppt", stellte Strache fest, "der Hochmut verhindert Erneuerung und frischen Wind im Interesse der Menschen in unserer Stadt." Die FPÖ habe aus diesem Grund ein Demokratiepaket geschnürt, das mehr Rechte für Bevölkerung und Opposition und damit auch mehr Gerechtigkeit und weniger Zentralismus beinhaltet. Dieses werde bei künftigen Parteien- bzw. Koalitionsverhandlungen auch wesentliches Gewicht bei den FPÖ-Forderungen haben, betonte der FP-Chef.

Strache erklärte, neben einem gerechten Wahlrecht, nämlich einem echtem Verhältniswahlrecht, bei dem jeder Prozentpunkt an Stimmen ein Mandat im Wiener Gemeinderat bedeute, bedürfe es weiters an:

1) Mehr direkter Demokratie durch:

a) Direktwahl des Bürgermeisters (derzeit in Wien nur mit Änderung der Bundesverfassung!! möglich, weil hier der Bürgermeister auch Landeshauptmann ist) und der Bezirksvorsteher (ebenso das Misstrauensvotum) im Sinne eines zeitgemäßen Persönlichkeitswahlrechtes.

b) Volksbefragung: Derzeit ist bei der Initiierung einer Volksbefragung im Bereich des Gemeinderates und bei einem Volksbegehren im Bereich des Landtages eine Mindestanzahl von 5 % der Wahlberechtigten notwendig.

"Diese soll auf 1 % der Wahlberechtigten, somit aktuell auf rund 11.000 Personen verringert werden, um diese Hürde niedriger zu machen. Werden diese rund 11.000 Unterstützungen erreicht, muss die Volksbefragung auch verpflichtend umgesetzt werden. Das bedeutet, gewinnt man rund 11.000 Wahlberechtigte für eine Initiative (Volksbefragung im Gemeinderat, Volksbegehren im Landtag), dann muss diese verpflichtend durchgeführt werden", erläuterte Strache. Erreiche diese dann ein Ergebnis von 50 % und eine Stimme, so sei das Ergebnis verbindlich und muss verwirklicht werden.

c) Einführung eines Petitionsrechtes wie im Nationalrat:
Parlamentarische Petitionen und parlamentarische Bürgerinitiativen (§ 100 NRGO)
entweder
a) Mittels Überreichung durch Nationalratsabgeordnete
oder
b) Mittels Unterstützung durch Bürgerinitiative von mind. 500 österreichischen Staatsbürgern über 19 Jahren.

"Eine Bürgerinitiative ist der Parlamentsdirektion durch den Erstunterzeichner vorzulegen, wobei dieser seinen Hauptwohnsitz nachzuweisen hat. Diese prüft, ob der Erstunterzeichner in der Wählerevidenz eingetragen ist", so der FP-Chef dazu. "Der Präsident weist dann infolge die Petition dem Petitionsausschuss zu. Ein solches Procedere will die FPÖ künftig auch im Gemeinderat möglich machen, um die Bevölkerung näher zu den Entscheidungsträgern zu bringen."

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