Die Parlamentswoche auf einen Blick (12. 04. - 16. 04. 2010) Ausschüsse, Besuch aus der Schweiz und aus Rumänien, Diskussion

Dienstag, 13. April

Zwei Regierungsvorlagen und drei Anträge von
Oppositionsfraktionen stehen auf der Tagesordnung des Justizausschusses. (10 Uhr)

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt den rumänischen Außenminister Teodor Baconschi zu einer Aussprache, an der auch
der Obmann der parlamentarischen Gruppe Österreich-Rumänien, Abgeordneter Peter Wittmann (S), teilnehmen wird. (15 Uhr)

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und GLOBart unabhängige Denkwerkstatt für Zukunftsfragen laden zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Medien, Macht und Demokratie". (18 Uhr, Palais
Epstein)

Mittwoch, 14. April

Alle offenen Petitionen und Bürgerinitiativen stehen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Petitionen und
Bürgerinitiativen. (11 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Menschenrechte steht zunächst eine aktuelle Aussprache mit Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner, danach geht es um drei G-Anträge. (13 Uhr)

Auch der Gesundheitsausschuss beginnt seine Sitzung mit einer aktuellen Aussprache. Weiter auf der Tagesordnung: die Änderung
des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes sowie
ein Koalitionsantrag zum Nationalen Aktionsplan Ernährung und ein Antrag des BZÖ. (14 Uhr)

Donnerstag, 15. April

Das neue ORF-Gesetz ist der einzige Punkt der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Dazu wird ein öffentliches Hearing abgehalten. (9 Uhr)

Der Rechnungshofausschuss tritt zusammen. (9.30 Uhr)

Im Ausschuss für Konsumentenschutz sind Sozialminister Rudolf Hundstorfer (ab 10 Uhr) und Justizministerin Claudia Bandion-
Ortner (ab 13 Uhr) zu Gast.

Freitag, 16. April

Die Präsidentin des schweizerischen Nationalrats, Pascale
Bruderer Wyss, trifft mit Mitgliedern der parlamentarischen
Gruppe Österreich-Schweiz zu einer Aussprache zusammen. (11 Uhr)

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt ihre Schweizer Amtskollegin zu einem Gedankenaustausch. (12 Uhr)

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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