FPK-Strutz: ORF-Gesetz in der vorliegenden Form inakzeptabel

Regierung will sich positive Berichterstattung erkaufen

Klagenfurt (OTS) - Das neue ORF-Gesetz sei in der vorliegenden
Form einfach inakzeptabel, da es eine drastische finanzielle und wettbewerbsverzerrende Bevorzugung des ORF vor allen anderen Medienanbietern beinhaltet, erklärte heute FPK-NRAbg. Martin Strutz.

"Die Regierung will sich mit dem Gesetzesentwurf offenbar eine genehme und unkritische Berichterstattung erkaufen. Mit diesem Entwurf droht die nächste Blamage vor der EU, da dieses Gesetz nie und nimmer einer Anfechtung standhalten wird", so Strutz.

Eine Anfechtung habe bereits der Verband der österreichischen Privatsender angekündigt. Der FPK-Abgeordnete appelliert daher, den Gesetzesentwurf neuerlich zu überarbeiten, "bevor sich Österreich nochmals blamiert". Bereits einmal habe die Europäische Kommission das ORF-Gesetz aufgehoben. Strutz zweifelt auch an einer politischen Mehrheit im Parlament für dieses Gesetz. "Immerhin gibt die ÖVP noch vor, die freie Marktwirtschaft und Unternehmer des Landes zu vertreten. Dieses Gesetz ist jedoch eine klassische Beschränkung und Verzerrung des Marktes zum Nachteil erfolgreicher heimischer Medienunternehmen, die tausende Arbeitsplätze sichern. Eine derartige Medienpolitik erfolgt mittlerweile nicht einmal mehr in den osteuropäischen Staaten", so Strutz, der ankündigt, in der kommenden Parlamentssitzung konkrete Abänderungsvorschläge zum ORF-Gesetzt einzubringen, die mit Vertretern des Stiftungsrates abgestimmt sind. (Schluss)

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