Mölzer: Europas Rechtsdemokraten kämpfen gemeinsam gegen illegale Zuwanderung

Lega Nord, Dänische Volkspartei, griechische LAOS-Partei, Vlaams Belang und FPÖ bringen gemeinsamen Entschließungsantrag für Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein

Wien (OTS) - Der Kampf gegen die illegale Massenzuwanderung könne nur dann erfolgreich geführt werden, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstärkt zusammenarbeiten, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. Daher habe er, Mölzer, die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den Europa-Abgeordneten Nikolaos Salavrakos von der griechischen Partei Laikós Orthódoxos Synagermós (LAOS), Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei, Philip Claeys vom Vlaams Belang und Mario Borghezio von der Lega Nord im Europäischen Parlament einen Entschließungsantrag zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex eingebracht.

Kampf gegen illegale Zuwanderung ist wichtigste Herausforderung für Europas Völker

Dieser Entschließungsantrag zeige, so der freiheitliche EU-Mandatar, daß patriotische Parteien quer durch Europa die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung als eine der wichtigsten Herausforderungen für die historisch gewachsenen Völker unseres Kontinents betrachten. "Neben den östlichen sind vor allem die südlichen Außengrenzen der EU von illegalen Einwanderungsbewegungen betroffen, wie etwa Italien oder Griechenland leidvoll zur Kenntnis nehmen müssen. Und sind die Illegalen erst einmal in einem EU-Staat untergetaucht, dann wandern sie zum nächsten weiter, etwa nach Österreich, Belgien oder Dänemark", betonte Mölzer.

Daher sei der FPÖ-EU-Abgeordnete gemeinsam mit Vertretern befreundeter Parteien übereingekommen, gegen diese bedrohliche Entwicklung zu kämpfen. "Es gibt kein europäisches Volk, das nicht von dieser Entwicklung betroffen wäre. Umso wichtiger ist deshalb eine länderübergreifende Zusammenarbeit aller patriotischen und identitären Kräfte, wenn wir Europa, so wie wir es kennen, für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten wollen", unterstrich Mölzer.

Eurorechte fordert Rückführungsstrategie für illegale Zuwanderer

Weiters wies der freiheitliche Delegationsleiter darauf hin, daß mit dem Entschließungsantrag zum Ausdruck komme, daß Europas Rechtsdemokraten das Problem der illegalen Massenzuwanderung abseits politisch korrekter Dogmen lösen wollen. "Wir sind daher übereingekommen, daß neben der Stärkung von Frontex die Ausarbeitung und Verabschiedung einer Rückführungsstrategie für die Abertausenden illegalen Zuwanderer dringend geboten ist. Deren Durchführung soll in der Folge von der Grenzschutzagentur kontrolliert werden", so Mölzer weiter.

Was die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung sowie die Rückführungsstrategie betreffe, müsse sich Brüssel an den strengen gesetzlichen Regeln Italiens oder Dänemarks ein Beispiel nehmen. "In diesen Ländern haben die Lega Nord in Regierungsverantwortung und die Dänische Volkspartei als Unterstützerin der konservativen Minderheitsregierung maßgeblich dazu beigetragen, daß das Problem der illegale Zuwanderung aus der Dritten Welt endlich an ihren Wurzeln angepackt wird", stellte Mölzer fest.

Kommission und Rat müssen Budget von Frontex massiv aufstocken

Schließlich machte Mölzer darauf aufmerksam, daß die beabsichtigte Stärkung von Frontex natürlich mit erhöhten Kosten verbunden sein wird. "Daher werden in dem Entschließungsantrag Rat und Kommission aufgefordert, das Budget von Frontex massiv aufzustocken, damit die Agentur ihren dringenden Aufgaben auch effizient nachkommen kann. Denn es darf nicht noch einmal vorkommen, daß Frontex wie im Sommer 2007 wegen Geldmangel seine so wichtige Tätigkeit zum Schutze der europäischen Völker einstellen muß", schloß der freiheitliche Europaparlamentarier.

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