WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Bloß nichts fördern, ohne zu fordern - von Esther Mitterstieler

Steuern erhöhen nur mit effektivem Lenkungseffekt

Wien (OTS) - Jetzt ist also klar, was die ÖVP mit ihrer Energiestrategie will: Über höhere Förderungen - 100 Millionen Euro pro Jahr - soll die thermische Sanierung so richtig in die Gänge kommen. Zugegeben: Die zuletzt gewährten 200 Millionen Euro im Bereich haben laut Berechnungen der Wirtschaftsforscher Investitionsschübe von 650 Millionen Euro ausgelöst. Um das Kyotoziel mit seinen CO2-mindernden Zielen bis 2020 zu erreichen, bräuchten wir laut Wifo zumindest 300 Millionen Euro pro Jahr an Förderzuckerln. Auch das angedachte Drittel davon bedeutet für die Wirtschaft einen schönen Anschub. Wo das Geld herkommen soll, bleibt wieder mal dahingestellt. Über wen es fließen soll, ist dagegen glasklar: über drei ÖVP-geführte Ministerien. Der Wahlkampf ist immer schön im Hinterkopf dabei.

Ein viel besserer Anschub für Wirtschaft und Kyotoziel-Erreichung wäre dagegen, endlich die Lohnnebenkosten zu senken und die Treibstoffpreise anzuheben. Eine Benzinpreiserhöhung hat auch der deutsche Bundespräsident Horst Köhler gefordert, dem man bei Gott nicht vorwerfen kann, er sei ein Freund von Steuererhöhungen. Fakt ist: Auch in Deutschland hat die Anhebung der Treibstoffpreise in der Schröder-Ära um satte 30 Prozent nicht das erwartete Klima-Wunder bewirkt. Weil die gesunkenen Lohnnebenkosten den Menschen höhere Löhne bescherten und die Erhöhung weiter in den Autogenuss geflossen ist. Treibstoffpreise müssten also empfindlich höher sein, damit sie sich wirklich schonend aufs Klima auswirken. Diese heiße Kartoffel wird kein Politiker, besonders nicht zu Wahlkampfzeiten, angreifen.

Mit ein paar Begleitmaßnahmen könnte man eine zumindest leicht höhere Mineralölsteuer durchaus angehen. Der Finanzminister hätte gleich eine Milliarde Euro mehr in der Kasse. Das Geld sollte er nicht für das Stopfen der Budgetlöcher verwenden, sondern es an die ÖBB weiterreichen, die wiederum zwingenderweise das Geld in die Verstärkung des Streckennetzes stecken sollte. Denn: Wer halbwegs gute Zugverbindungen zur Verfügung hat, steigt um. Damit hätte man einen schönen Lenkungseffekt erreicht.

Also: Wenn da schon die alte Wirtschaftspartei ÖVP die Förder-Gießkanne wiederentdeckt hat, bitte nicht vergessen: Steuern erhöhen nur mit Lenkungseffekt. Und Hand in Hand damit: Nicht fördern, ohne zu fordern.

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