KURIER: Pilz stellt vor Hearing Forderungen an Fischer

Bundespräsident soll Druck auf Darabos und Fekter ausüben

Wien (OTS) - Bundespräsident Heinz Fischer stellt sich am Sonntag einem Hearing vor den Grünen. Deren Sicherheitssprecher, Peter Pilz, nennt gegenüber dem KURIER (Freitag-Ausgabe) zwei konkrete Bedingungen für die Unterstützung des Amtsinhabers bei der Hofburg-Wahl. "Bei der Frage der Menschenrechte ist von Fischer zu erwarten, dass er die Innenministerin auffordert, gut integrierte und qualifizierte Jugendliche wie Arigona Zogaj nicht abzuschieben. Immerhin ist der Präsident die höchste moralische Instanz", sagt Pilz. Die zweite Vorgabe für das Hearing betrifft Fischers Rolle als Oberbefehlshaber des Heeres: "Ich erwarte mir, dass er den Assistenz-Einsatz im Grenzgebiet als das bezeichnet, was er ist: Ein der Verfassung widersprechender, 22 Millionen Euro verschwendender Einsatz, der einen Affront gegenüber unseren Nachbarn darstellt - und von Verteidigungsminister Darabos beendet werden muss." Nur wenn sich Fischer bei beiden Fragen "klar positioniert", ist für Pilz eine Unterstützung vorstellbar.

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