Matznetter: Pröll ist mit seinen Ökosteuer-Belastungen nicht am Puls der Zeit

Belastung der Mittelschichten würde Konjunkturmaßnahmen konterkarieren

Wien (OTS/SK) - "Eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung - wie
von Industriellenvereinigungs-Generalsekretär Beyrer und Wirtschaftskammer-Präsident Leitl in Aussendungen gefordert - ist nicht möglich, weil das für das veranschlagte Konsolidierungsvolumen nicht ausreichend wäre", so SPÖ-Wirtschaftssprecher und Wirtschaftskammer-Vizepräsident (WK) Christoph Matznetter heute, Donnerstag. Daher brauche es zusätzliche einnahmenseitige Mittel für das Budget. Diese Einnahmen müssen aber aus dem Bereich der Spekulation und der Finanzwirtschaft kommen, da bei den anderen Bereichen konjunkturell negative Wirkungen zu befürchten seien. "Goldrichtig sind daher aus meiner Sicht die von Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagenen Maßnahmen: Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer bei Spekulationen und die Einschränkung der Stiftungsprivilegien", so Matznetter. ****

Bei der Gruppenbesteuerung teilt Matznetter nicht die Ansicht von Beyrer und Leitl: "Die Gruppenbesteuerung begünstigt die Investitionen internationaler Konzerne in China und anderen Teilen der Erde. Gerade in diesen Zeiten müssen wir aber Investitionen in Österreich fördern und die Investitionskraft österreichischer Unternehmen stärken", so Matznetter, der eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung fordert.

Mit der heutigen Pressekonferenz von Beyrer und Leitl ist aber klar:
"Das schlechteste wären Massensteuern, wie sie
Finanzminister Pröll mit dem Vorschlag nach Ökosteuer-Belastungen in Erwägung zieht", so Matznetter. Pröll dürfte sich mit dem Vorschlag selbst bei IV und WK mit wenig Ruhm bekleckert haben. "Wer jetzt die Mittelschichten belasten will, nimmt in Kauf, die zahlreichen kaufkraft- und konjunkturfördernden Maßnahmen der Bundesregierung zu konterkarieren", stellte Matznetter abschließend klar. (Schluss) mo

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