Fekter begrüßt zusätzliche Befugnisse für Frontex

EU-Unterausschuss diskutiert Stärkung der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an Außengrenzen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Innenministerin Dr. Maria Fekter begrüßte heute, Donnerstag, in der Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union die vorgesehene Stärkung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Frontex. Hintergrund: Österreich hat durch die Beteiligung an den Frontex-Einsätzen als Schengen-Binnenland die Möglichkeit, die Bekämpfung der illegalen Migration an den EU-Außengrenzen aktiv mit zu gestalten und vor Ort auch österreichische Interessen zu vertreten beziehungsweise nationale Schwerpunkte zu setzen. ****

Die geltende Frontex-Verordnung sieht eine regelmäßige Evaluierung vor. Die erste fand 2008 statt, die nächste ist für 2013 vorgesehen. Auf Grundlage des Haager Programms wurde Frontex 2008 auch von der Kommission evaluiert. Grundsätzlich wurde darin die Arbeit von Frontex ausgesprochen positiv bewertet, aber in jenen Bereichen, wo man eine Ausweitung der Möglichkeiten als sinnvoll erachtet, soll es zu einer neuen Rechtsgrundlage kommen.
"Diese zusätzlichen Befugnisse werden vom Innenministerium grundsätzlich begrüßt", hofft Fekter, dass sich das Parlament dieser positiven Einstellung anschließt.

Vor allem zwei Vorschläge sind für die Ministerin erfreulich:

Die Sekundierung einsatzbereiter nationaler Grenzschutzbeamter bei der Agentur auf semipermanenter Basis: Bisher sei Frontex nicht operativ im Einsatz gewesen, sondern nur durch Expertise, Analyse und Lagebeurteilungen. In Zukunft soll es möglich sein, dass es auch von Frontex-Beamten Einsätze gibt. Dieses Mandat sei bereits rechtkräftig, aber noch nie angewendet worden, erläuterte Fekter.

Die zweite Neuerung betrifft die Einrichtung eines unabhängigen Beobachtungsmechanismus für die Einhaltung der Grundrechte bei Rückführungen auf dem Luftweg. "Diese Vorgehensweise, die bei uns bereits Praxis ist, haben wir nun in die neue Rechtsgrundlage hineinreklamiert", freute sich Fekter über diesen Erfolg und verwies auf Österreichs führende Position und großes Know how auf diesem Gebiet. Österreich habe hier Vorbildwirkung, da es bereits unabhängige Menschenrechtsbeobachter an Charterabschiebungen teilnehmen lasse. Fekter wies zudem darauf hin, dass in der Führungsmannschaft von Frontex auch Österreicher vertreten seien.

Grundsätzlich soll es mit Frontex rund um gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen zu verbindlichen Regeln für die Mitgliedsstaaten kommen. Die Agentur soll einen Pool von Grenzschutzbeamten einrichten. "Wir halten das für eine gute Sache. Hier wurde der Vorschlag Österreichs übernommen, um die schnelle Verfügbarkeit von an den EU-Außengrenzen benötigtem Grenzschutzpersonal sicherzustellen", wies die Ministerin auf die Postierung nationaler Experten bei der Agentur auf semipermanenter Basis.
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