Muttonen: EU-Grenzschutzagentur Frontex muss demokratischen Kontrollmechanismen unterliegen

Wien (OTS/SK) - "Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hat seit 2005 dazu beigetragen, die Außengrenzen der europäischen Union zu sichern", betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen im EU-Unterausschuss des Nationalrates am Donnerstag. "Ich begrüße daher die Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung und Stärkung der Agentur." Besonders positiv hervorzuheben sei, wie die SPÖ-Abgeordnete ausführte, die Betonung der Bedeutung der Grund- und Menschenrechte, "die einen fixen Bestandteil des gemeinsamen europäischen Handelns darstellen müssen. Klärungsbedarf sehe ich noch in den Bereichen Rechtsschutz und demokratische Kontrolle. Hier muss sichergestellt werden, dass auch EU-Agenturen demokratischen Kontrollmechanismen unterliegen", so Muttonen. ****

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der europäischen Union. Sie unterstützt beispielsweise die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und gemeinsamen Rückführungsaktionen, sie erstellt Risikoanalysen und bietet in bestimmten Situationen auch technische und operative Unterstützung. Ein Entwurf der Europäischen Kommission sieht nun die Schaffung neuer Instrumente vor, die die Ausstattung der Agentur verbessern sollen. Weiters soll die Zusammenarbeit mit Drittstaaten effizienter gestaltet werden und Rückführungsaktionen genaueren Vorschriften unterliegen. Ebenfalls enthalten im Entwurf ist ein eindeutiges und umfassendes Bekenntnis zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in allen Tätigkeitsbereichen von Frontex. "Hier stellt vor allem der geplante Verhaltenskodex bei Rückführungen verbunden mit einem unabhängigen Überwachungsmechanismus eine wichtige Neuerung dar", betonte die SPÖ-Europasprecherin.

"Was den Rechtsschutz und die Rechtssicherheit allgemein betrifft, würde ich mir Vorschläge von der Kommission wünschen, wie hier ein noch höherer Standard erlangt werden kann", forderte Christine Muttonen. Zu bedenken sei, dass, auch wenn die operative Stärkung von Frontex zu begrüßen sei, durch die nunmehr verpflichtende Bereitstellung von Beamten und Ausrüstungsgegenständen nur mehr sehr eingeschränkte Mitsprachemöglichkeiten der Mitgliedstaaten gegeben seien. "Das ist kritisch zu sehen, da dadurch die tatsächliche Größe der Agentur und der österreichische Beitrag nur mehr indirekt der Kontrolle des österreichischen Parlaments unterliegen. Hier muss die demokratische Kontrolle gewährleistet sein", forderte die SPÖ-Europasprecherin abschließend. (Schluss) bj/mp

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