Rudas zu Gewinn-Prognosen für Aktienunternehmen: Beitrag zur Budgetkonsolidierung mehr als gerecht

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin unterstützt Forderungen von AK und ÖGB

Wien (OTS/SK) - Nach aktuellen Prognosen der Raiffeisen
Zentralbank erhöhen die ATX-Unternehmen heuer ihren Gewinn um rund 30 Prozent. "Das beweist, dass es entgegen anderer Behauptungen für Banken, Aktionäre und Stifter sehr wohl kein Problem darstellt, einen Teil für einnahmenseitige Budgetkonsolidierung beizutragen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. ****

Im Gegensatz zur ÖVP will die Sozialdemokratie eine verursachergerechte Konsolidierung des Budgets: "Belastungen für die Mittelschicht kommen für uns nicht in Frage. Wer die Krise mitverursacht hat, soll dementsprechend in die Pflicht genommen werden."

Rudas ad Kopf: Was ist "klug" daran, die Kaufkraft zu schwächen?

Rudas äußerte weiters Unverständnis über aktuelle Aussagen von ÖVP-Klubobmann Kopf, wonach die Bevölkerung Verständnis für neue Steuern aufbringen werde. "Wenn die ÖVP für 'kluge' Steuern plädiert, bleibt unklar, warum sie mit ihren Plänen die breite Mehrheit der Bevölkerung - etwa durch höhere Heiz- und Spritkosten - belasten möchte. Was ist "klug" daran, die Kaufkraft der Mittelschichten zu schwächen? Wirklich klug und darüber hinaus gerecht wäre es, jene in die Pflicht zu nehmen, die diese Krise mitverursacht haben", so Rudas.

ÖGB und AK unterstützen SPÖ-Forderungen für die Budgetkonsolidierung

Erfreulich sei, dass Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) die SPÖ-Forderungen nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer, einer Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern und der Einschränkung der Gruppenbesteuerung unterstützen. "Jetzt wird es Zeit, dass die Verursacher, die Banken und Spekulanten, ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Die Bankenabgabe ist nur der erste Schritt, weitere, wie eine Finanztransaktionssteuer und das Schließen von Steuerlücken müssen folgen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend.

"Für die Sozialdemokratie steht fest: Die Budgetsanierung darf nicht auf Kosten der Beschäftigung gehen. Politik muss mutig sein und darf auch in Krisenzeiten nicht an falscher Stelle sparen. Denn:
Arbeitslosigkeit zu verhindern und Beschäftigung zu unterstützen, ist die beste Art der Budgetsanierung", unterstreicht Laura Rudas die heutigen Aussagen von AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Erich Foglar. (Schluss) sv/mo

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