Leichtfried zu Swift: Parlament lässt sich nicht von Rat und Kommission drängen

Zweifel noch nicht vollständig ausgeräumt

Wien (OTS/SK) - "Das Parlament wird ein neues Swift-Abkommen gründlich prüfen und sich nicht von Kommission und Rat drängen lassen", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am Donnerstag. Die Kommission will bereits im Juni einen Abschluss des neuen Abkommens und dies, obwohl noch nicht alle Zweifel von Seiten des EU-Parlaments beseitigt sind. ****

Leichtfried bemerkt, dass vor allem die rechtliche Gleichstellung von EU-Bürgern und jenen der USA erfolgen müsse. Des Weiteren sei die Rechtsgrundlage eines Rechtshilfeabkommens zu hinterfragen, führe diese doch dazu, dass die Weitergabe von Daten ungefiltert erfolge. Dieser Massentransfer von Daten sei nicht akzeptabel, unterstreicht der Delegationsleiter, der darauf hinweist, dass Rat und Kommission Möglichkeiten finden müssen, damit die persönlichen Daten nur im konkreten Verdachtsfall weitergegeben werden. "Eine massenhafte Weitergabe von Daten öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Es ist faktisch kaum kontrollierbar, wer Einblick in diese Datenmengen erhält", bemerkt Leichtfried.

"Erst wenn es Rat und Kommission gelingt, die Bedenken des EU-Parlaments auszuräumen, wird es von Seiten der Parlamentarier eine Zustimmung zum neuen Abkommen geben. Als direkt gewählte Abgeordnete sind wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, höchstes Augenmerk auf den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre zu legen", betont Leichtfried abschließend. (Schluss) ab/mp

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