FPÖ-Themessl: ÖVP leistet Offenbarungseid in Sachen Steuererhöhung

Belastungspolitik kommt immer mehr ans Tageslicht

Wien (OTS) - "Die neue Nummer 1 in Sachen Ideenlosigkeit und Reformunwillen ist die ÖVP", so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Steuererhöhungen seien ein leichtes Spiel aber kein zukunftsfähiges Modell für unseren Staat.

Themessl erinnert daran, dass die Ankündigungen von Finanzminister Pröll in der Regel nur wenige Tage halten würden. Dieser habe zuerst erklärt: "Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat." Und Ende Februar habe er dann nochmals klargestellt: "Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken". Mitte März dann schlussendlich habe Pröll gemeinsam mit Bundeskanzler Faymann das Steuerbelastungsmodell 60/40 vorgestellt. "Und heute spricht er von neuen und zusätzlichen steuerlichen Belastungen, die auf uns zukommen, sodass jenes vorgestellte Modell bereits Geschichte ist", sagt Themessl. "Der Vizekanzler hat damit sein Vertrauen und seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt und ganz deutlich mittlerweile verloren."

Darüber hinaus sei es bezeichnend und selbsterklärend für Pröll und Faymann, dass viel Energie für neue steuerlichen Belastungen aufgewendet werde, aber wenig Geist in die dringend notwendige Verwaltungsreform investiert werde, kritisiert der freiheitliche Wirtschaftssprecher und stellt weiter fest, dass "der Vizekanzler mit diesem Wechselkurs der unterschiedlichen Ankündigung und neuen Belastungen der Wirtschaft keinen guten Dienst erweist! Vielmehr trägt er zur Verunsicherung bei, weil sich die Unternehmerschaft auf sein Wort nicht verlassen kann." Die Wirtschaft brauche aber einen verlässlichen Partner, der ordentliche Rahmenbedingungen für die Zukunft festlegt.

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