Rudas ad Pröll: Übriges Geld in die Bildung investieren

Wo ist der Plan, Herr Finanzminister?

Wien (OTS/SK) - "Wenn der Finanzminister Geld übrig hat, soll er
es für die Bildung, Ausbildung und den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas über Aussagen von Finanzminister Pröll, wonach dieser vorhabe, in Zeiten der Budgetkonsolidierung 300 Millionen Euro auszugeben. Wenn Pröll verantwortungsvoll und nachhaltig investieren will, müsse ihm bewusst sein, dass es für eine funktionierende Wirtschaft und auch Green Jobs Menschen mit geeigneter Qualifizierung brauche. Rudas betonte: "Wir brauchen Beschäftigungsoffensiven und einen Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen." ****

Rudas kritisierte weiters, dass es Pröll noch immer nicht vermocht habe, seine "Ökologisierungspläne" zu konkretisieren: "Derzeit erweckt der Finanzminister den Eindruck, als wolle er breite Bevölkerungsschichten belasten." Überhaupt sei die gesamte Vorgangsweise des Finanzministers in der Steuerdebatte alles andere als seriös: "Zunächst wollte Pröll das Budget im Ausgaben-Einnahmen-Verhältnis von 80:20 sanieren, 60:40 wurden dann in der Koalition vereinbart. Gestern kündigte der Finanzminister an, die vereinbarten Mehreinnahmen für 2011 von 1,7 auf zwei Milliarden Euro erhöhen zu wollen. Jeden Tag kommen andere, sich widersprechende, Vorschläge. "Wo ist der Plan Herr Finanzminister?", so Rudas. Für die Sozialdemokratie steht fest, dass es eine verursachergerechte Budgetkonsolidierung braucht: "Wir wollen das Geld nicht von den Arbeitnehmern holen, sondern die Banken und Spekulanten in die Pflicht nehmen. Schließlich nahm die Krise in der Finanzwirtschaft ihren Ursprung." (Schluss) mo

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