Präsidentin Prammer im Gespräch mit dem UN-Flüchtlingskommissar Lob für das heimische Asylsystem, aber auch Verbesserungswünsche

Wien (PK) - Der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, besuchte heute Vormittag das Parlament und
wurde von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem rund einstündigen Gespräch zu den Themen Flüchtlings- und Asylwesen, Migrations- und Integrationsfragen sowie über Maßnahmen gegen den internationalen Menschenhandel empfangen. Prammer und Guterres sprachen sich übereinstimmend dafür aus, die Kooperation und den Informationsaustausch zwischen Parlamenten und UN-Flüchtlingshochkommissariat zu intensivieren. Guterres begrüßte das zunehmende Engagement von ParlamentarierInnen bei der Suche
nach Lösungsmöglichkeiten für Probleme im Zusammenhang mit Migration und Flüchtlingen. Die Parlamente können dazu beitragen, das Verständnis für das Asylwesen und damit die Bereitschaft der Menschen zu vergrößern, Asylwerber und Flüchtlinge zu unterstützen.

Der Flüchtlingshochkommissar informierte die Nationalratspräsidentin am heutigen internationalen Tag der Roma und Sinti zunächst über die Arbeit an speziellen Programmen für Roma und Sinti aus Osteuropa, die zuletzt in großer Zahl in Übersee um Asyl ansuchen. Die Nationalratspräsidentin berichtete ihrem Gast von der Verbesserung der Situation der Roma und Sinti
in Österreich während der letzten Jahrzehnte und informierte ihn über das internationale Engagement österreichischer Roma und
Sinti bei der Verbesserung der Situation ihrer Volksgruppe in Europa.

Grundsätzlich unterstrich die Nationalratspräsidentin in ihrem Gespräch mit dem UN-Flüchtlingshochkommissar die Notwendigkeit, zwischen den Problemfeldern Migration, Flüchtlingswesen und Minderheiten zu unterscheiden. Antonio Guterres lobte das österreichische Flüchtlingswesen und das österreichische Asylsystem, merkte aber auch Verbesserungswünsche aus Sicht des UNHCR an. Es sei wichtig, so Guterres, die Qualität der Entscheidungen in der ersten Instanz sowie die Information der Asylwerber über ihre Rechte zu verbessern und die Rechtshilfe zu stärken.

Übereinstimmend stellten Prammer und Guterres schließlich fest, dass die internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Menschenhandel verstärkt werden soll, wobei der Flüchtlingshochkommissar dazu riet, Erfahrungen zu nutzen, die
man beim Kampf gegen den organisierten Drogenhandel mache.

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