BZÖ-Scheibner tritt für umfassende Reform der UNO ein

Vetorecht einzelner Staaten abschaffen

Wien (OTS) - "Für eine grundlegende Reform der UNO", tritt der außenpolitische Sprecher des BZÖ Herbert Scheibner anlässlich des Österreich-Besuches von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ein. Das BZÖ bekenne sich klar und eindeutig zur Notwendigkeit einer starken globalen Autorität. Gerade im Sicherheitsbereich brauche es handlungsfähige und durchsetzungskräftige Vereinte Nationen. Scheibner nannte hier beispielsweise die Kontrolle der atomaren Kernwaffenarsenale und die Überwachung der notwendigen Reduzierung des atomaren Bedrohungspotenzials durch die Atommächte.

Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ sieht aber "gerade in den veralteten Strukturen der UN den Hauptgrund für die derzeit mangelnde Schlagkräftigkeit. Die heutige Organisation der Vereinten Nationen ist ein Relikt aus dem "Kalten Krieg" zwischen den USA und der Sowjetunion. Die UNO ist aber durch die Vetomöglichkeit der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat zahn- und machtlos, deshalb tritt das BZÖ für die Abschaffung der Vetomöglichkeit eines einzelnen Staates ein", betont Scheibner. Es brauche wieder die nötige Autorität für friedenssichernde Einsätze, mit klaren Koordinierungskompetenzen für die UNO, auch bei der Katastrophenhilfe und dem Wiederaufbau. Dies habe gerade die tragische Katastrophe des Erdbebens auf Haiti wieder einmal leider deutlich bestätigt.

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