Rauchen in Lokalen: IFES-Zahlen bestätigen aktuelles Gesetz

Aufgebrachte Minderheit zwar medial interessanter, aber deutlich kleiner als dialog- und konsensbereite Mehrheit

Wien (OTS) - "Wie nicht anders zu erwarten belegen die
IFES-Zahlen, die Gesundheitsminister Alois Stöger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag präsentiert hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die bestehende österreichische Regelung mit der Möglichkeit zur Wahlfreiheit ist", erklärt der Rechtsanwalt und Gründer der Plattform "Rauchfrei(heit)!", Dr. Manfred Ainedter. Dass sich das in der öffentlichen Diskussion nicht widerspiegeln würde, läge so der Jurist, leider in der Natur der Sache: "Hysterische Minderheiten sind allemal interessanter als die konsens- und dialogbereite Mehrheit."

Die künstliche Aufregung über jene Lokalbesitzer, die aufgrund des neuen Tabakgesetzes noch nicht umgebaut haben, ist für Ainedter unverständlich: "Die aktuelle gesetzliche Lage sieht so aus, dass Wirte und Kaffeehausbesitzer mit Lokalflächen ab 50 Quadratmetern Größe noch knapp drei Monate Zeit haben, um abgetrennte Raucherräume zu errichten", sagt Ainedter. Der Anwalt rät Lokalbesitzern dem Ende der Übergangsfristen und dem Schreckensszenario EU-weitem Rauchverbot gelassen entgegenzusehen: "Wer langfristig denkt baut um und darf seinen Raucherraum mit Berufung auf den verfassungsrechtlich geregelten Vertrauensschutz behalten, auch wenn in einigen Jahren ein neues Gesetz käme."

Laut IFES wünschen sich 85 Prozent der ÖsterreicherInnen ein rauchfreies Zuhause. "Mit einem generellen Rauchverbot würde das Rauchen in die Privatsphäre verdrängt, worunter vor allem Kinder leiden, die sich anders als mündige Erwachsene nicht entscheiden können, wo und wie sie ihre Abende verbringen", sagt Ainedter.

Absolutes Rauchverbot ist absoluter Jobkiller

Die Zustimmung der Bevölkerung zum aktuellen Gesetz verwundere den Juristen nicht: "Wir müssen ja nur ein Stück weit über die Grenzen schauen, um zu sehen, dass das österreichische Gesetz in die richtige Richtung geht: Nach zunächst sehr strengen Nichtrauchergesetzen rudern unter anderem auch die Bayern nun zurück, weil Verbote keine Lösung darstellen", so Ainedter. "Ganz abgesehen von der Sinnhaftigkeit der Regulierungswut kann es sich ein Land, dessen Wirtschaftsmotor gerade wieder stotternd anläuft, nicht leisten, bei einem generellen Rauchverbot in einem Gewerbezweig mit Umsatzeinbußen von rund dreißig Prozent rechnen zu müssen", analysiert Ainedter. Ein absolutes Rauchverbot sei, so der Anwalt, auch ein absoluter Jobkiller.

Österreich kein Land der Vernaderer

Zu der kolportierten Flut an Anzeigen gegen Lokalbesitzer äußert sich Ainedter höchst kritisch: "Bei der Vorstellung, dass ein Heer kaum kontrollierbarer Denunzianten durch die Gasthäuser zieht wird mir ziemlich unbehaglich zumute. Diese Vernaderei ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten und sollte in einer modernen Demokratie keine Lösung darstellen. Klar ist dennoch, dass die Einhaltung des Gesetzes nach dem Ende der Übergangsfrist kontrolliert werden soll und muss."

Das Bekenntnis von Gesundheitsminister Stöger zu einer Kampagne, die Jugendliche über die Gefahren des Rauchens aufklären soll, begrüßt Ainedter: "Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, denn Verbote bringen, wie der internationale Vergleich zeigt, herzlich wenig, wenn es darum geht, Jugendliche vom Tabakkonsum fernzuhalten."

Über die Initiative "Rauchfrei(heit)!"

Die überparteiliche Initiative "Rauchfrei(heit)!", die von österreichischen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Berufs- und Lebensbereichen getragen wird, sieht die Entwicklung, immer mehr Angelegenheiten der persönlichen Lebens- und Konsumgewohnheiten (in den EU-Mitgliedsstaaten) per Gesetz regeln zu wollen, höchst kritisch und nimmt das neue Tabakgesetz zum Anlass, einen offenen Diskurs zum Thema Freiheit des einzelnen, mündigen Bürgers anzustoßen. Ziel ist es, mit Aufklärung, Information und Dialog, einen nachhaltig erfolgreicheren Umgang mit dem gesundheitsrelevanten Thema "Rauchen" anzuregen, als dies gesetzliche Zwangsmaßnahmen je leisten könnten. Dabei soll einem adäquaten Nichtraucherschutz ebenso Rechnung getragen werden, wie dem Ende der Diskriminierung und der sozialen Ächtung der Raucher.

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